Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB bringt Gesetzentwurf zum Schutz von Internet-Nutzungsdaten ein

Foto: Getty

Die Verkehrsdaten der Nutzer sollen von Telekommunikationsunternehmen und anderen Internetanbietern in verschlüsselter Form gespeichert werden. Nur ein Gericht soll sie entschlüsseln können, wenn dies für die Untersuchung und Verhinderung schwerer Straftaten erforderlich ist.

Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der von Boschidar Boschanow und einer Gruppe von Abgeordneten der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) ins Parlament eingebracht wurde.

Die Petenten sind der Meinung, dass dies die Nutzung der Informationen für Überwachungszwecke verhindern wird, während gleichzeitig ihre legitime Verwendung für die Untersuchung schwerer Verbrechen nicht behindert wird.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Samstag, den 27. Juli

In der Nacht zu Samstag wird es im größten Teil des Landes klar sein. In der Donauebene weht ein leichter Wind aus West-Nordwest, an der Schwarzmeerküste ein mäßiger Wind aus Nordwest, in den anderen Gebieten ist es fast windstill. Am Samstag wird..

veröffentlicht am 26.07.24 um 18:45

Bulgarien will versuchen, am 1. Juli 2025 der Eurozone beizutreten

114 Abgeordnete von GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“, DPS und 10 Unabhängige haben in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung des Euro in Bulgarien unterstützt. Die Norm besagt, dass im ersten..

veröffentlicht am 26.07.24 um 18:12

Verfassungsgericht setzt Verfassungsänderungen von 2023 außer Kraft

Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...

veröffentlicht am 26.07.24 um 16:17