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PP-DB bringt Gesetzentwurf zum Schutz von Internet-Nutzungsdaten ein

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Die Verkehrsdaten der Nutzer sollen von Telekommunikationsunternehmen und anderen Internetanbietern in verschlüsselter Form gespeichert werden. Nur ein Gericht soll sie entschlüsseln können, wenn dies für die Untersuchung und Verhinderung schwerer Straftaten erforderlich ist.

Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der von Boschidar Boschanow und einer Gruppe von Abgeordneten der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) ins Parlament eingebracht wurde.

Die Petenten sind der Meinung, dass dies die Nutzung der Informationen für Überwachungszwecke verhindern wird, während gleichzeitig ihre legitime Verwendung für die Untersuchung schwerer Verbrechen nicht behindert wird.




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