Das veränderte Grundgesetz und die komplizierte Situation für den geschäftsführenden Premierminister

veröffentlicht am 01.04.24 um 15:10

Foto: BTA

Bulgarien ist auf dem Weg zu den sechsten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren nachdem alle drei Aufträge für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgegeben wurden.

Mit den Ende letzten Jahres verabschiedeten Änderungen des bulgarischen Grundgesetzes wurde der Kreis der Personen, aus denen der Präsident einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten auswählen kann, stark eingeschränkt. Das Neue ist auch, dass das Parlament ohne Unterbrechung weiterarbeiten wird, bis die neu gewählten Abgeordneten vereidigt sind.

Zu den potentiellen Kandidaten für das Amt des Chefs der Exekutive können der Parlamentspräsident, der Gouverneur oder der Untergouverneur der Bulgarischen Nationalbank, der Präsident des Rechnungshofs oder sein Stellvertreter sowie der/die Bürgerbeauftragte des Landes oder sein/ihr Stellvertreter gehören.

Der einzige, der sich bereit erklärt hat, diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen und nach den Worten des Staatspräsidenten Pflichtbewusstsein gezeigt habe, ist der Präsident des Rechnungshofs Dimitar Glawtchew. Er hat eine Woche Zeit, um die Mitglieder des geschäftsführenden Kabinetts vorzustellen, wobei das Staatsoberhaupt versichert hat, dass er sich nicht in seine Wahl einmischen werde.

Dimitar Glawtschew gab ferner bekannt, dass er so arbeiten werde, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen und die Europawahlen an einem Tag stattfinden können, die bereits für den 9. Juni angesetzt sind.

Der scheidende Premierminister Nikolaj Denkow hat seinerseits erklärt, dass er bereit ist, Dimitar Glawtchew so weit wie möglich zu unterstützen. Er werde die stellvertretenden Minister nicht zurückziehen und dem Chef der geschäftsführenden Regierung die Entscheidung überlassen, mit wem er arbeiten wolle.

Für den Fraktionsvorsitzenden der Partei ITN, Toschko Jordanow, gebe es jedoch keinen Zweifel daran, dass Dimitar Glawtschew ein Mann des Kabinetts von PP-DB und GERB sei, denn mit den letzten Verfassungsänderungen haben sie den Weg dafür geebnet, dass der Kreis derjenigen, die für ein geschäftsführendes Kabinett in Frage kommen, stark eingeschränkt ist. Aus Angst hätten sie die Befugnisse des Präsidenten so beschnitten, dass eine Liste aus nur zehn Personen in Frage kommt, wohl wissend, dass alle Kandidaten zu diesem Zeitpunkt mit der Partei GERB verbunden sind. "Deshalb sollten sie sich jetzt nicht darüber beschweren, wer das geschäftsführende Kabinett leiten wird", so Toschko Jordanow.

Der politische Analyst Georgi Harisanow sieht keine Gefahr für die Objektivität bei der Durchführung der Neuwahlen, obwohl der geschäftsführende Premier von GERB ist

"Nichts in der Geschichte gibt bisher Anlass zu solchen Behauptungen. Weder in der Zeit, in der die politische Lichtgestalt von GERB, der Präsident Rossen Plewneliew, eine geschäftsführende Regierung ernannte, noch danach", ist der Analyst kategorisch. "Sollte aber eine Gefahr vor einer starken Politisierung gesucht werden, so ist sie eindeutig bei PP-DB zu finden, denn sie waren die Letzten, die so etwas zugelassen haben. Wenn jemand im Verdacht steht, die Macht der geschäftsführenden Regierung für politische Zwecke zu nutzen und nicht nur der Öffentlichkeit zu dienen, bis Wahlen abgehalten werden, dann ist der Adressat dieser Bedenken sicherlich nicht die GERB."

Georgi Harisanow wies auf die Unzulänglichkeiten des Verfahrens zur Ernennung eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten hin, das mit den Verfassungsänderungen eingeführt wurde.

"Diese unterhaltsame Version der Verfassung, mit der wir bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts leben müssen, schließt Probleme nicht aus. Nehmen wir an, der geschäftsführende Premierminister wäre kein dialogischer Technokrat wie Dimitar Glawtschew, sondern eine Person mit politischen Ambitionen. Der Präsident könnte sich weigern, die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung zu bestätigen. Dann würde ein Vakuum entstehen. Das ist eine durchaus mögliche Hypothese. Wir wären dann in der absurden Situation, dass der neue Premierminister die alte Regierung führt, weil die alten Minister noch da sind."

Text: Joan Kolew

Fotos: BTA, BNR

Übersetzung: Georgetta Janewa

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