Die Mitglieder der geschäftsführenden Regierung werden heute in einer außerordentlichen Sitzung der Volksversammlung vereidigt. Aufgrund der Verfassungsänderungen wird zum ersten Mal ein geschäftsführendes Kabinett den Eid vor den Abgeordneten ablegen, obwohl es per Dekret des Präsidenten ernannt wird.
„Am Dienstagmorgen werde ich drei Dekrete erlassen - über die geschäftsführende Regierung, über die Europawahl und über die Parlamentswahlen am 9. Juni, die 2-in-1-Wahlen sein werden“, sagte Präsident Rumen Radew bei der Vorstellung der Zusammensetzung des Kabinetts.
Laut dem Entwurf des geschäftsführeneden Premierministers Dimitar Glawtschew werden vier Minister der vorherigen Regierung, darunter Innenminister Kalin Stojanow, ihre Posten behalten.
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) ist jedoch nicht damit einverstanden, dass derselbe Minister an der Spitze des Innenministeriums bleibt und besteht darauf, dass der Präsident das Dekret nicht unterzeichnet.
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere. PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Am Dienstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten bis mäßigen Nordwind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 22 °C liegen, in Sofia –..
Bulgarien tritt dem europäischen Konsortium der nationalen Krebszentren bei. Prof. Dr. Assja Konsulowa erklärte gegenüber dem BNR, dass dies schon seit..
Die Führung der Partei „Ja, Bulgarien“ schlägt einen Plan für die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) vor, um..
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