Für das geschäftsführende Kabinett werden faire Wahlen Priorität haben und alternativlos sein, es wird sich in jeder Hinsicht dem Stimmenkauf widersetzen. Das kündigte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew auf der ersten Sitzung der neuen Regierung an.
Seinen Worten zufolge steht ein spannender Wahlkampf bevor. Die Regierung werde einen kühlen Kopf bewahren und sich von den Gesetzen, dem gesunden Menschenverstand und den Interessen der Bürger leiten lassen, versprach er.
„Das geschäftsführende Kabinett bereitet die Wahlen vor, nimmt aber nicht an ihnen teil“, betonte Glawtschew.
Auf der heutigen Sitzung werden die Minister über den Kostenplan für die Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahlen und der Europawahl abstimmen, die am 9. Juni stattfinden werden. Vorläufigen Informationen zufolge beläuft sich der erforderliche Betrag auf 100 Millionen Lewa (50 Millionen Euro).
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist mit einem Hubschrauber der bulgarischen Luftwaffe auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ eingetroffen, um sich über die Arbeit der Multinationalen Gefechtsgruppe mit Rahmenland Italien zu informieren. Er..
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..