Rumänien versucht, Glücksspiele einzuschränken
Das rumänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Glücksspielhallen in Städten mit bis zu 15.000 Einwohnern verbietet, berichtete Digi24.
Dies ist ein Kompromiss zu dem ursprünglichen ehrgeizigen Projekt der Sozialdemokraten, Spielhallen in allen Ortschaften zu verbieten. Texte, die vorsehen, dass Spielhallen mit Spielautomaten an den Stadtrand verlegt werden, wurden ebenso gestrichen wie das Verbot von Glücksspielwerbung.
Die Opposition warf der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen vor, der Glücksspielindustrie nachzugeben.
„Wir kämpfen gegen eine Industrie, die einen Umsatz von 10 bis 12 Milliarden Euro hat, sie haben die besten Anwälte, Spezialisten. Uns wurde ständig gesagt, dass das Gesetz nicht durchsetzbar sei“, sagte Alfred Simonis, Interimspräsident der Abgeordnetenkammer.
Präsident Emmanuel Macron empfängt Aleksandar Vučić im Élysée-Palast
„Serbien sollte trotz der Wunden der jüngsten Vergangenheit nicht daran zweifeln, dass seine Zukunft in der EU und nirgendwo sonst liegt“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić in Paris.
Macron verwies auf die Beziehungen zwischen Belgrad und Priština und rief dazu auf, die Spannungen nach der Entscheidung des Kosovo, Transaktionen in serbischen Dinar zu verbieten, zu überwinden.
„Ich muss das vor den Kameras sagen. Sie haben gesagt, dass sowohl Belgrad als auch Prištinaetwas getan haben. Eine Seite hat nichts getan“, betonte Vučić auf der gemeinsamen Pressekonferenz.
Nach einem serbisch-französischen Wirtschaftsforum fügte Vučić hinzu, dass Belgrad kurz vor der Unterzeichnung eines Vertrags über die Lieferung von 12 neuen französischen „Rafale“-Kampfflugzeugen stehe.
Auch der mögliche Bau eines französischen Kernkraftwerks in Serbien wurde erörtert, berichtete die BTA.
Kroatien erlebt einen der europaweit größten Keuchhusten-Ausbrüche
Die Ausgabe „Politico“ definiert Kroatien als Herd der Infektionskrankheit „Keuchhusten”. Die Infektion ist die jüngste in einer Reihe von “viktorianischen Krankheiten”, die nach einem Anstieg von Masern-, Syphilis-, Gicht-, Lepra- und Malariafällen nach Europa zurückkehren, schreibt die Medie. Keuchhusten hat in Kroatien, Dänemark, Belgien, Spanien und Großbritannien stark zugenommen. Ein europäischerInfektionsherd ist derzeit Kroatien, wo in den ersten Monaten dieses Jahres 6.381 Fälle gemeldet wurden. Ein Grund für die derzeitige Ausbreitung ist der Rückgang der Impfquote.
Die Infektionskrankheit ist für Neugeborene am gefährlichsten. Erwachsene sind meist unempfindlich, aber bei sehr jungen Menschen können Komplikationen auftreten. In einigen Fällen kann der Ausgang tödlich sein, fügt „Politico“ hinzu.
Skopje hinkt bei Rechtsreformen und Korruptionsbekämpfung hinterher
Im jüngsten Bericht von Freedom House - „Länder imWandel 2024“ - wird Nordmazedonien als “zyklischer Hybrid, eine Kombination aus politischem Pluralismus und oberflächlichem institutionellen Wandel“ beschrieben.
„Die Bewertung für die Justiz und die Unabhängigkeit ist von 3,25 auf 3,00 gesunken, was auf die schlechte Leistung des Justizrats und den Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der Ernennung von Staatsanwälten zurückzuführen ist, da neue Staatsanwälte und Richter ernannt wurden, die familiäre Beziehungen zu prominenten Politikern haben“, heißt es in dem Bericht.
„Länder im Wandel“ bewertet 29 Länder und weist darauf hin, dass die regionale Sicherheit für viele politische Führer auf dem westlichen Balkan ein Vorwand ist, die demokratischen Institutionen zu untergraben und demokratische Normen zu missachten.
Flughäfen in Baltschik und Tusla überprüfen Schengen-Regelung auf dem Luftweg
20 bis 30 rumänische Flugzeuge werden voraussichtlich am Samstag, den 13. April, auf dem Flughafen Baltschik landen. Der Überflug wird symbolisch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengener Abkommen auf dem Luft- und Wasserweg markieren, so „Feriendorf Albena“.
Die Schengen-Check-Veranstaltung wird gemeinsam mit dem Flughafen Tusla organisiert und richtet sich an Piloten von Kleinflugzeugen.
Am Tag der Veranstaltung werden alle Flüge vom Flughafen Baltschik für Piloten aus Bulgarien und Rumänien kostenlos sein.
Der Flughafen Tusla ist am 27. April Gastgeber der gleichen Veranstaltung.
In der Zwischenzeit haben die Fakultät für Architektur an der Freien Universität Warna und die Fakultät für Städtebau an der Universität für Architektur und Stadtplanung in Bukarest einen internationalen Studentenwettbewerb für kreative Ideen zum Thema "Neues Leben für den Flughafen Baltschik" ausgeschrieben, so die Universität Warna.
Zusammengestellt: Iwo Iwanow
Übersetzung: Tichomira Krastewa
Redaktion: Rossiza Radulowa