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Aufstellung regulärer Regierung laut GERB-SDS nicht möglich

Bojko Borissow
Foto: BTA

Nach dem heutigen Stand der Dinge ist die Bildung einer Regierung nicht möglich. Das erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow gegenüber den Abgeordneten der GERB-SDS.

Diese Einschätzung erfolgte, nachdem GERB-SDS informelle Konsultationen mit der DPS und der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) geführt hat.

Andere Parteien und Koalitionen haben sich geweigert, mit der größten parlamentarischen Kraft nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 9. Juni zu verhandeln.

Auf der ersten Sitzung der 50. Volksversammlung wird die GERB-SDS Raja Nasarjan als Parlamentspräsidentin nominieren.

Borissow warf den politischen Kräften vor, eine Regierung zu fordern, aber die GERB für „die eigene Untätigkeit und ihren Chaos in den letzten drei Jahren“ verantwortlich machen zu wollen.

„Wenn jemand glaubt, bei siebten Wahlen in Folge sein Ergebnis verbessern zu können - ich wüsste nicht wie, denn Beschwörungen, dass Borissow und Peewski regieren würden, sind eine Causa perduta. Das wird nicht passieren. Die eigene Partei zu retten, indem man in Opposition bleibt und jeden Tag von der Tribüne aus gegen diejenigen schimpft, die es auf sich nehmen, den Staat aus der Krise zu ziehen - nun, das ist nicht fair und wird nicht passieren“, sagte Borissow.



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