Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew bespricht sich mit Parlamentskräften vor Erteilung von Regierungsauftrag

| aktualisiert am 24.06.24 um 15:08
Foto: BTA

Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen hervorgegangenen Wahlsieger GERB-SDS-Koalition den Auftrag zur Aufstellung einer Regierung erteilt.

Zu Beginn des Treffens mit der ersten politischen Kraft stellte er zwei Fragen in den Vordergrund - warum die bulgarischen Wähler massenweise nicht zur Wahl gegangen sind und wie die Chancen für ein tragfähiges Kabinett stehen.
„Es sieht so aus, als gäbe es praktisch keine Möglichkeit, eine Regierung zu bilden“, sagte GERB-Chef Bojko Borissow.

Er versicherte, dass die größte Fraktion sich um die Bildung eines Kabinetts bemühen werde. Aber nach der Erklärung der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), dass keine Regierung mit dem ersten und zweiten Mandat gewählt werden könne, seien Neuwahlen wohl vorprogrammiert.

Es sehe keine andere Option als die Regierungsbildung mit dem ersten Mandat, fügte Borissow hinzu.

Bei den Gesprächen mit der zweitstärksten Partei DPS sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Jordan Zonew, es sei am logischsten, den Regierungsauftrag des Wahlsiegers zu unterstützen. Zonew forderte die Politiker auf, ihren politischen und parteilichen Egoismus beiseite zu lassen, um die wichtigen Probleme der Gesellschaft zu lösen.
Jordan Zonewwies auch darauf hin, dass sich die DPS auf die Rolle des Präsidenten bei der Erzielung eines Kompromisses zwischen den politischen Kräften verlässt.

„Wir brauchen eine Vermittlung, und wir hoffen, dass Sie dieser Verantwortung gewachsen sind und die anderen Parteien überzeugen können“, sagte der Abgeordnete. Vorgezogene Neuwahlen seien ein letzter Ausweg und keine Lösung.

Beim heutigen letzten Beratungstreffen beim Präsidenten haben die Vertreter von PP-DB ihren Standpunkt bekräftigt, dass sie keine Koalition mit GERB und der DPS eingehen, sondern und in der Opposition bleiben werden. 
Rumen Radew stellte klar, dass immer mehr Parteien den dritten Regierungsauftrag erhalten wollen. In diesem Zusammenhang wollte der Präsident von PP-DB wissen, ob sie bereit seien einer so genannten Anti-GERB-DPS-Koalition beizutreten, die von der Partei Wasrazhdane angeführt wird.
Der ehemalige Premierminister Nikolaj Denkow erklärte im Gegenzug, dass GERB in den letzten Jahren sechs Mal den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten habe, den aktuellen nicht mitgezählt, aber kein einziges Mal es der Partei gelungen sei, eine Regierung zu bilden. Die PP-DB hingegen habe es zweimal geschafft, eine reguläre Regierung zusammenzustellen und einen hohen Preis dafür bezahlt. Denkow zufolge haben die Wähler der PP-DB der Koalition dieses Mal die Rolle der Opposition zugewiesen. Die erste und die zweite politische Kraft, GERB-SDS und DPS, müssen ihre Pflicht gegenüber dem Staat erfüllen, unterstrich der Ex-Premier. Er betonte, dass sich für die PP-DB die Prioritäten wie die proeuropäische Ausrichtung des Staates, die Entwicklung der Wirtschaft und der Abbau von Ungleichheiten nicht geändert haben. Die Koalition sehe aber in der gegenwärtigen politischen Situation nicht die Möglichkeit, sie umzusetzen.






Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Durchführung fairer Wahlen wird behördenübergreifend überwacht

Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow und der Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS Plamen Tontschew haben für die Parlamentswahlen am 27. Oktober eine gemeinsame Anordnung zur..

veröffentlicht am 25.09.24 um 13:41

Außenminister Kondow: NATO-Länder werden sicher sein, wenn die Ukraine Vollmitglied des Bündnisses wird

Während des traditionellen Abendessens, an dem die Außenminister der EU und der NATO teilnehmen und das von US-Außenminister Antony Blinken ausgerichtet wird, betonte der bulgarische Außenminister Iwan Kondow, dass alle Mitgliedstaaten wirklich..

veröffentlicht am 25.09.24 um 11:11

Am Wochenende wird in Sofia reichlich Craft-Bier fließen

20 bulgarische Brauereien werden ihre einzigartigen Bierrezepte während des Festivals „Uliza Hmel“ (Hopfen-Straße) anbieten, das am 27., 28. und 29. September vor dem Nationalen Kulturpalast in Sofia stattfindet. Die Besucher können eine..

veröffentlicht am 25.09.24 um 09:08