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GERB wird keine im Rahmen des jetzigen Parlaments vorgeschlagene Regierung unterstützen

veröffentlicht am 09.07.24 um 17:00

Foto: BGNES

Noch bevor es bekannt wurde, wann der Präsident den zweiten Regierungsauftrag vergeben wird, erklärte die Partei GERB in einer Mitteilung an die Medien, dass ihre Parlamentsfraktion ihn unter keinen Umständen unterstützen wird. Die Entscheidung der GERB ist auch in Bezug auf das dritte Mandat kategorisch.

In ihrer Stellungnahme weist die GERB darauf hin, dass "die Differenzen und Gegensätze zwischen den Fraktionen in der 50. Nationalversammlung nicht die notwendige Grundlage für die Bildung einer stabilen Regierung bilden". In der Erklärung wird daran erinnert, dass die von GERB vorgeschlagene Formel für eine gemeinsame Regierung und geteilte Verantwortung für ein Kabinett mit einem klaren Programm aufgrund der Sturheit der Parteien keine Unterstützung gefunden hat. Abschließend weist die GERB darauf hin, dass sie auf politische Reife im kommenden Wahlkampf als Voraussetzung für eine Regierungsbildung im nächsten Parlament hofft.

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