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PP-DB fordern Gesetzesänderungen und Vertagung des zweiten Regierungsauftrags

veröffentlicht am 15.07.24 um 19:35

Foto: Präsidentschaft

Beim Treffen mit Präsident Rumen Radew forderten Vertreter der Koalition PP - DB eine Vertagung der Vergabe des zweiten Mandats für die Bildung einer Regierung, um eine breite öffentliche Unterstützung für die von ihr vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Korruptionsbekämpfung zu erreichen, berichtete BTA. Der Vorschlag enthält ein Paket rechtlicher Lösungen zur Korruptionsbekämpfung und soll an jeden einzelnen Abgeordneten im Parlament verschickt werden.

„Wenn wir das Problem mit der Korruption nicht lösen, spielt es keine Rolle, wer Premierminister oder Minister ist", betonte Nikolaj Denkow während des von der PP-DB beantragten Treffens mit dem Präsidenten. In der von der PP-DB vorgeschlagenen Erklärung, seien genau diese wichtigen Schritte enthalten, die eine breite politische Unterstützung erfordern.

Präsident Rumen Radew wies seinerseits darauf hin, dass die Ideen der PP-DB eine Mehrheit und einige sogar eine qualifizierte Mehrheit im Parlament erfordern.

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