Textgröße

PP-DB fordern Gesetzesänderungen und Vertagung des zweiten Regierungsauftrags

veröffentlicht am 15.07.24 um 19:35

Foto: Präsidentschaft

Beim Treffen mit Präsident Rumen Radew forderten Vertreter der Koalition PP - DB eine Vertagung der Vergabe des zweiten Mandats für die Bildung einer Regierung, um eine breite öffentliche Unterstützung für die von ihr vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Korruptionsbekämpfung zu erreichen, berichtete BTA. Der Vorschlag enthält ein Paket rechtlicher Lösungen zur Korruptionsbekämpfung und soll an jeden einzelnen Abgeordneten im Parlament verschickt werden.

„Wenn wir das Problem mit der Korruption nicht lösen, spielt es keine Rolle, wer Premierminister oder Minister ist", betonte Nikolaj Denkow während des von der PP-DB beantragten Treffens mit dem Präsidenten. In der von der PP-DB vorgeschlagenen Erklärung, seien genau diese wichtigen Schritte enthalten, die eine breite politische Unterstützung erfordern.

Präsident Rumen Radew wies seinerseits darauf hin, dass die Ideen der PP-DB eine Mehrheit und einige sogar eine qualifizierte Mehrheit im Parlament erfordern.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Gesetzesänderungen Koalition Korruptionsbekämpfung PP-DB Präsident Rumen Radew qualifizierte Mehrheit

mehr aus dieser Rubrik…

Balkan-Tscherga-Festival in Schischkowzi: 50 Meter lange Baniza, altes Handwerk und Musik

Ausstellungen von Teppichen, Läufern und alten Trachten, ein Basar mit Kunsthandwerk und landwirtschaftlichen Produkten, ein Wettbewerb um den besten selbstgebrannten Schnaps und ein reichhaltiges Musikprogramm gehören zum Programm des ersten Tages..

veröffentlicht am 13.09.24 um 08:28

Wetteraussichten für Freitag, den 13. September

Am Freitag wird es meist sonnig sein. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Tälern und Niederungen stellenweise eingeschränkt sein. Am Vormittag nimmt die Bewölkung von Westen her zu, und nachmittags kommt es vielerorts in Westbulgarien zu..

veröffentlicht am 12.09.24 um 19:45

Gericht lässt DPS-Koalition um Ahmed Dogan nicht zu den Wahlen zu

Das Oberste Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Koalition um Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DSP“ gegen die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, sie für die Teilnahme an den Wahlen am 27. Oktober zuzulassen, zurückgewiesen...

veröffentlicht am 12.09.24 um 18:17