Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

GERB-SDS und „Wasraschdane“ unterstützen nicht Regierung mit zweitem Mandat

Rossen Scheljaskow
Foto: BTA

GERB-SDS wird alle Initiativen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen, jedoch nicht in der gegenwärtig vorgestellten fragmentarischen Form, die offensichtlich Teil eines beginnenden Wahlkampfs ist. Die Koalition wird den Vorschlag für ein Kabinett mit einem zweiten Mandat nicht unterstützen. 

Das teilte der Abgeordnete Rossen Scheljaskow nach einem Treffen mit dem Verhandlungsteam der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) mit, die sich an die anderen parlamentarischen Kräfte gewandt hatte, um Unterstützung für die Bildung einer Regierung zu erhalten, die nach Ansicht der PP-DB durch die Unterstützung einer von ihr vorbereiteten Erklärung gegen die Korruption bekundet werden sollte.

Obwohl die Partei „Wasraschdane“die von der PP-DB vorgeschlagene Anti-Korruptionsgesetzgebung unterstützt, lehnt auch sie die Umsetzung des zweiten Mandats ab. Das wurde aus der Erklärung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Zontscho Ganew deutlich.

Die Einwände von „Wasraschdane“ beziehen sich auf die Tatsache, dass die Partei „Demokratisches Bulgarien“ ihre Vorschläge für gesetzgeberische Prioritäten abgelehnt hatte. Zudem könne die PP-DB nicht mit GERB und DPS verhandeln und zugleich behaupten, gegen die Drahtzieher hinter den Kulissen zu kämpfen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dogan fordert den Rücktritt von Peewski und seiner Anhänger in der DPS

In einem Appell an alle Mitglieder und Sympathisanten forderte der Ehrenvorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Achmed Dogan, den Rücktritt des Vorsitzenden der DPS-Parlamentsfraktion, Deljan Peewski, und weiterer fünf emblematischer..

aktualisiert am 11.07.24 um 16:24

Bulgarien, Griechenland und Rumänien bereiten "Militärisches Schengen" vor

Der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias hat angekündigt, dass Griechenland, Bulgarien und Rumänien einen militärischen Korridor an der Ostflanke der NATO schaffen werden. "Meine bulgarischen und rumänischen Kollegen Atanas Saprjanow und Angel..

veröffentlicht am 11.07.24 um 13:10

DPS-Fraktion spaltet sich

Die Parlamentsfraktion der DPS hat 17 Abgeordnete aus ihren Reihen ausgeschlossen. Unter ihnen ist auch der Ko-Vorsitzende der Partei Javdet Tschakarow. Die Entscheidung wurde im Plenarsaal von der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Rossiza Kirowa..

veröffentlicht am 11.07.24 um 11:15