Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

GERB-SDS und „Wasraschdane“ unterstützen nicht Regierung mit zweitem Mandat

Rossen Scheljaskow
Foto: BTA

GERB-SDS wird alle Initiativen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen, jedoch nicht in der gegenwärtig vorgestellten fragmentarischen Form, die offensichtlich Teil eines beginnenden Wahlkampfs ist. Die Koalition wird den Vorschlag für ein Kabinett mit einem zweiten Mandat nicht unterstützen. 

Das teilte der Abgeordnete Rossen Scheljaskow nach einem Treffen mit dem Verhandlungsteam der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) mit, die sich an die anderen parlamentarischen Kräfte gewandt hatte, um Unterstützung für die Bildung einer Regierung zu erhalten, die nach Ansicht der PP-DB durch die Unterstützung einer von ihr vorbereiteten Erklärung gegen die Korruption bekundet werden sollte.

Obwohl die Partei „Wasraschdane“die von der PP-DB vorgeschlagene Anti-Korruptionsgesetzgebung unterstützt, lehnt auch sie die Umsetzung des zweiten Mandats ab. Das wurde aus der Erklärung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Zontscho Ganew deutlich.

Die Einwände von „Wasraschdane“ beziehen sich auf die Tatsache, dass die Partei „Demokratisches Bulgarien“ ihre Vorschläge für gesetzgeberische Prioritäten abgelehnt hatte. Zudem könne die PP-DB nicht mit GERB und DPS verhandeln und zugleich behaupten, gegen die Drahtzieher hinter den Kulissen zu kämpfen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 16. Juli

Am Dienstag wird es sonnig und sehr heiß sein. Die Mindesttemperaturen liegen zwischen 17 und 23 °C, in Sofia bei 17 °C. Die Höchsttemperaturen erreichen 37 bis 42 °C , in der Hauptstadt bei 37 °C.  An der Schwarzmeerküste ist es sonnig und es..

veröffentlicht am 15.07.24 um 19:45

PP-DB fordern Gesetzesänderungen und Vertagung des zweiten Regierungsauftrags

Beim Treffen mit Präsident Rumen Radew forderten Vertreter der Koalition PP - DB eine Vertagung der Vergabe des zweiten Mandats für die Bildung einer Regierung, um eine breite öffentliche Unterstützung für die von ihr vorgeschlagenen Gesetzesänderungen..

veröffentlicht am 15.07.24 um 19:35

Neue Start- und Landebahn für schwere Transportflugzeuge

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Graf Ignatiewo wurde eine neue Start- und Landebahn eröffnet. Die Renovierung erfolgte im Hinblick auf die für 2025 erwarteten neuen F-16-Kampfjets.  "Weitere 4 von 49 Umbauprojekten auf dem Luftwaffenstützpunkt sind für..

veröffentlicht am 15.07.24 um 16:19