Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Zweiter Regierungsauftrag wird am 22. Juli erteilt und zurückgegeben

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew wird am Montag, den 22. Juli, das zweite Mandat zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten übergeben, der von der zweitgrößten Fraktion in der 50. Volksversammlung, der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - nominiert wurde.

Die PP-DB hatte zuvor um eine Vertagung des zweiten Regierungsauftrags angehalten, um eine breite Unterstützung für ihre vorgeschlagene Erklärung mit einem Paket von sieben Gesetzesänderungen zur Korruptionsbekämpfung zu erreichen.

Am 18. Juli erklärte die PP-DB nach Konsultationen zur Beilegung der politischen Krise mit den Fraktionen, mit Ausnahme der DPS, dass es keine Unterstützung für ihr vorgeschlagenes Konzept gebe und sie das zweite Mandat zur Bildung eines Kabinetts nicht ausführen könne. Sie werde das Mandat unverzüglich und unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben.

Laut der Verfassung wählt der Präsident die Partei aus, der er den dritten und letzten Regierungsauftrag erteilt.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Hitze und Waldbrände im Süden, Sturm zerstört Häuser und Autos im Norden

D ie Situation mit den Waldbränden in Bulgarien bleibt kritisch. Das Feuer bei Stara Sagora ist unter Kontrolle. Feuerwehreinheiten überwachen auch die Lage in der Nähe des Dorfes Otez Paisiewo bei Plowdiw. Das Feuer dort wurde teilweise eingedämmt, aber..

veröffentlicht am 17.07.24 um 09:42

Wetteraussichten für Mittwoch, den 17. Juli

Am Mittwoch wird es sonnig und sehr heiß sein. Am Nachmittag ziehen vereinzelt Wolken auf. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 19 und 27 °C liegen, in Sofia bei 20 °C. Die Höchstwerte erreichen 38 bis 43 °C , in der Hauptstadt 38 °C.  An der..

veröffentlicht am 16.07.24 um 19:45

Rumen Radew: Ich werde mich bezüglich des Regierungsmandats an die Agenda des Parlaments und die Verfassung hatlten

Präsident Rumen Radew erwartet, dass sich in den kommenden Tagen herausstellt, ob es eine Mehrheit im Parlament und Unterstützung für das Mandat zur Regierungsbildung der zweitgrößten Fraktion geben wird. „Die Reaktionen der anderen Parlamentsparteien..

veröffentlicht am 16.07.24 um 13:30