Präsident Rumen Radew wird am Montag, den 22. Juli, das zweite Mandat zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten übergeben, der von der zweitgrößten Fraktion in der 50. Volksversammlung, der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - nominiert wurde.
Die PP-DB hatte zuvor um eine Vertagung des zweiten Regierungsauftrags angehalten, um eine breite Unterstützung für ihre vorgeschlagene Erklärung mit einem Paket von sieben Gesetzesänderungen zur Korruptionsbekämpfung zu erreichen.
Am 18. Juli erklärte die PP-DB nach Konsultationen zur Beilegung der politischen Krise mit den Fraktionen, mit Ausnahme der DPS, dass es keine Unterstützung für ihr vorgeschlagenes Konzept gebe und sie das zweite Mandat zur Bildung eines Kabinetts nicht ausführen könne. Sie werde das Mandat unverzüglich und unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben.
Laut der Verfassung wählt der Präsident die Partei aus, der er den dritten und letzten Regierungsauftrag erteilt.
Präsident Rumen Radew vertritt heute Bulgarien auf dem vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft im Vereinigten Königreich. Gastgeber der Veranstaltung ist der britische Premierminister Keir Starmer, der die europäischen..
Am Donnerstag wird es sonnig und sehr heiß. Am Nachmittag ziehen in Nordbulgarien und den westlichen Landesteilen Wolken und Wind. Es wird stellenweise regnen und gewittern. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 19 und 25 °C liegen, in Sofia 20 °C ...
GERB-SDS wird alle Initiativen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen, jedoch nicht in der gegenwärtig vorgestellten fragmentarischen Form, die offensichtlich Teil eines beginnenden Wahlkampfs ist. Die Koalition wird den Vorschlag für ein Kabinett..
Kreml sieht Bulgarien und Rumänien als Gefahren für seine Sicherheit im Schwarzen Meer Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland bereit sei, alle..
Staatspräsident Rumen Radew sagte, er werde am Freitagmorgen seine Entscheidung bekannt geben, wann er den zweiten Regierungsauftrag erteilen wird. In..
Ein Großteil der Brände in der Umgebung des Dorf Woden im Sakar-Gebirge sei unter Kontrolle, versicherte Innenminister Kalin Stojanow auf einem Briefing..