Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Zweiter Regierungsauftrag wird am 22. Juli erteilt und zurückgegeben

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew wird am Montag, den 22. Juli, das zweite Mandat zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten übergeben, der von der zweitgrößten Fraktion in der 50. Volksversammlung, der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - nominiert wurde.

Die PP-DB hatte zuvor um eine Vertagung des zweiten Regierungsauftrags angehalten, um eine breite Unterstützung für ihre vorgeschlagene Erklärung mit einem Paket von sieben Gesetzesänderungen zur Korruptionsbekämpfung zu erreichen.

Am 18. Juli erklärte die PP-DB nach Konsultationen zur Beilegung der politischen Krise mit den Fraktionen, mit Ausnahme der DPS, dass es keine Unterstützung für ihr vorgeschlagenes Konzept gebe und sie das zweite Mandat zur Bildung eines Kabinetts nicht ausführen könne. Sie werde das Mandat unverzüglich und unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben.

Laut der Verfassung wählt der Präsident die Partei aus, der er den dritten und letzten Regierungsauftrag erteilt.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

11 Athleten vertreten Bulgarien bei European Transplant Games in Lissabon

Am 21. Juli wird in Lissabon die Europameisterschaft für Transplantierte und Dialysepatienten - European Transplant Sports Championships - eröffnet. Bis zum 27. Juli feiern Vertreter aus 28 Ländern den Sieg des Lebens über den Tod, denn ein „Ja“ kann..

veröffentlicht am 19.07.24 um 08:30

Wetteraussichten für Freitag, den 19. Juli

Am Freitag wird es bis zum Mittag sonnig sein. Mit dem Nordostwind wird kühle Luft eindringen. Am Nachmittag wird es bewölkt sein. Vielerorts kommt es zu kurzen Schauern mit Gewittern und Hagelschlag. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen 19 und 26..

veröffentlicht am 18.07.24 um 19:45
Rumen Radew

Präsident Radew: Das politische System in Bulgarien ist schwer krank

Staatspräsident Rumen Radew sagte, er werde am Freitagmorgen seine Entscheidung bekannt geben, wann er den zweiten Regierungsauftrag erteilen wird. In Reaktion auf die Äußerung von Deljan Peewski, der Präsident sei nicht an seinem Platz, während..

veröffentlicht am 18.07.24 um 18:50