Vor Beginn des ersten Arbeitstages nach der Sommerpause erklärte die Vize-Parlamentspräsidentin und Mitglied der GERB-SDS-Fraktion Rossiza Kirowa vor Journalisten, sie hoffe, dass die bevorstehenden Wahlen die letzten sein würden.
Ihrer Meinung nach sind die in den letzten dreieinhalb Jahren wiederholt durchgeführten vorgezogenen Wahlen nicht gut für den Staat, die Bürger und die Teilnehmer am politischen Prozess, berichtete die BTA.
Auf der Tagesordnung der Abgeordneten steht heute der Vorschlag der Parteien „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und „Wasraschdane“, ein nationales Referendum mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass der bulgarische Lew bis 2043 die einzige offizielle Währung in Bulgarien ist?“ abzuhalten.
Zu den brisanten Themen gehört die für die Ukraine vorgesehene Ausrüstung des KKW „Belene“ und insbesondere der von ITN vorgeschlagene Beschlussentwurf, den Energieminister anzuweisen, die Dampfgeneratoren aus der Liste der an die ukrainische Seite zu verkaufenden Ausrüstung zu streichen.
Auf Vorschlag er BSP wird das Parlament den geschäftsführenden Minister für Umwelt und Wasser Petar Dimitrow, den geschäftsführenden Minister für Landwirtschaft und Ernährung Georgi Tachow, den geschäftsführenden Minister für Energie Wladimir Malinow und die geschäftsführende Ministerin für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten Violeta Koritarowa zur Wasserkrise im Land anhören.
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..
Die Städte Sofia, Rotterdam und Cascais konkurrieren um den Titel „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ im Jahr 2026. Die Auswahl wird bis zum..