Der Bezirksgouverneur von Dobritsch, Rumen Russew, hat die Entscheidung, ein lokales Referendum über den Bau von Windparks abzuhalten, zur weiteren Diskussion zurückgegeben.
Laut Beschluss des Gemeinderats von Dobritsch sollten die Bürger bei dem geplanten lokalen Referendum die Frage beantworten: „Sind Sie gegen die Ausweisung von Gebieten für den Bau von Windenergiequellen in der Gemeinde Dobritsch durch eine Genehmigung zur Änderung und Billigung von Bebauungsplänen durch den Gemeinderat und den Bürgermeister der Gemeinde?“
Russew argumentiert, dass die Entscheidung rechtswidrig sei, da ein lokales Referendum „den Bau von Windenergiequellen nicht erlauben oder verbieten“ könne, da dies gemäß dem Gesetz über erneuerbare Energiequellen eine staatliche Politik ist.
„Die so gestellte Frage für einen lokalen Volksentscheid ist weder knapp und präzise noch klar und sie beginnt negativ“, heißt es in der Begründung weiter.
Die Entscheidung, ein lokales Referendum abzuhalten, wurde auf einer außerordentlichen Sitzung der Gemeinde Dobritsch getroffen, nachdem mehrere Diskussionen stattgefunden hatten, in denen sich die Einwohner dem Bau von Windparks widersetzten.
„Wir unterstützen die Ukraine in ihrer gerechten Sache, ihre Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität gemäß der UN-Charta zu bewahren.“ Das erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew in Dubrovnik vor dem..
Heute feiern wir den Tag der Bio-Landwirtschaft. In der EU sind nur 10,4 Prozent der Produktion ökologisch, während es in Bulgarien nur 2-2,2 Prozent sind, erklärte Nadeschda Schopowa vom Institut für Klima-, Atmosphären- und Wasserforschung der..
Am Samstag bleibt es sonnig, mit Morgennebel in Ostbulgarien. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 12°C. Die Höchstwerte klettern auf 29 bis 34°C, in der Hauptstadt auf bis zu 30°C. An der..
Wenn die Parlamentswahlen heute stattfinden würden, bekäme GERB-SDS 24,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von „Wasraschdane“ mit 13,7 Prozent, der..
Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow wird an einer Sitzung des EU-Militärausschusses teilnehmen, die am 14. Oktober in Budapest beginnt. Das Forum..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew repräsentierte Bulgarien auf dem Gipfeltreffen des Berliner Prozesses in der deutschen..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig