Der Bezirksgouverneur von Dobritsch, Rumen Russew, hat die Entscheidung, ein lokales Referendum über den Bau von Windparks abzuhalten, zur weiteren Diskussion zurückgegeben.
Laut Beschluss des Gemeinderats von Dobritsch sollten die Bürger bei dem geplanten lokalen Referendum die Frage beantworten: „Sind Sie gegen die Ausweisung von Gebieten für den Bau von Windenergiequellen in der Gemeinde Dobritsch durch eine Genehmigung zur Änderung und Billigung von Bebauungsplänen durch den Gemeinderat und den Bürgermeister der Gemeinde?“
Russew argumentiert, dass die Entscheidung rechtswidrig sei, da ein lokales Referendum „den Bau von Windenergiequellen nicht erlauben oder verbieten“ könne, da dies gemäß dem Gesetz über erneuerbare Energiequellen eine staatliche Politik ist.
„Die so gestellte Frage für einen lokalen Volksentscheid ist weder knapp und präzise noch klar und sie beginnt negativ“, heißt es in der Begründung weiter.
Die Entscheidung, ein lokales Referendum abzuhalten, wurde auf einer außerordentlichen Sitzung der Gemeinde Dobritsch getroffen, nachdem mehrere Diskussionen stattgefunden hatten, in denen sich die Einwohner dem Bau von Windparks widersetzten.
Bei m Einläuten des Wahlkampfes für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew , dass die Exekutive aktiv gegen die Wahlfälschung v orgehen werde ...
Die Änderungen am Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan müssen spätestens bis zum 15.-20. Oktober übermittelt werden, damit die Europäische Kommission sie akzeptiert und Bulgarien keine Mittel verliert. Das gab Finanzministerin Ljudmila Petkowa..
Mehr als 250 Weine nehmen in diesem Jahr am 12. Festival für Wein und Kulturerbe „Augustiada“ in Stara Sagora teil. Es wird heute um 17.30 Uhr mit einer Parade der Anwärterinnen auf die Königin von Augustiada, Folkloregruppen und dem Verein..
Wenn die Parlamentswahlen heute stattfinden würden, bekäme GERB-SDS 24,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von „Wasraschdane“ mit 13,7 Prozent, der..
Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow wird an einer Sitzung des EU-Militärausschusses teilnehmen, die am 14. Oktober in Budapest beginnt. Das Forum..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew repräsentierte Bulgarien auf dem Gipfeltreffen des Berliner Prozesses in der deutschen..