Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Anwälte fordern ebenfalls die Aussetzung der Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts

Foto: BTA

25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen.

Sie riefen auch den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow auf, seine Nominierung zurückzuziehen und sich nicht an einem Verfahren zu beteiligen, „dem es an Legitimität fehlt und das im Begriff ist, die institutionelle Autorität der Staatsanwaltschaft, der Justiz und des Staates endgültig zu zerstören“.

Die Vertreter der Anwaltskammern bestehen darauf, die Bildung eines neuen Obersten Justizrats abzuwarten, damit dieser dann im Rahmen seines Mandats ein neues Verfahren einleiten und eine legitime Wahl der Leiter der wichtigsten Justizorgane treffen kann.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Vierter misslungener Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die Abgeordneten scheiterten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Von den vier Kandidaten erreichten Raja Nasarjan, nominiert von GERB- SDS, und Silwi Kirilow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 15:52

Taxifahrer beginnen Proteste

Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..

veröffentlicht am 20.11.24 um 13:45

Maria Gabriel wird Leiterin des Robert-Schuman-Institutes

Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 12:07