Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt.
Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober gestellt hatte, gab das Verfassungsgericht bekannt, dass das Verfahren bereits eingeleitet wurde.
Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden, wahrscheinlich nach Ablauf der Frist für die Anfechtung der Wahlen am 15. November.
Ein Wahlergebnis wird für ungültig erklärt, wenn der Verstoß es beeinflusst. Gemäß dem Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, wenn es beschließt, den Fall in der Sache zu behandeln, innerhalb von zwei Monaten entscheiden.
Laut Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, falls es beschließt, sich mit dem Fall zu befassen, innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.
Der Antrag auf Annullierung der Wahlen setzt die Umsetzung des Beschlusses der Zentralen Wahlkommission, der die neuen 240 Abgeordneten bekannt gibt, nicht aus.
Fast zwei Drittel der Bulgaren gaben an, dass sie mit dem Jahr 2024 zufrieden sind. Bei der traditionellen Jahresendumfrage von „Trend“, die von der Zeitung „24 Stunden“ in Auftrag gegeben wurde, antworteten 26 Prozent negativ. Das Privatleben,..
Bulgarien sollte sich auf die Verabschiedung eines Staatshaushalts konzentrieren, der ihm den Beitritt zur Eurozone ermöglicht. Das erklärte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, gegenüber dem..
Am Freitag erwartet uns sonniges Wetter. Vormittags wird es in den Niederungen und im Flachland noch neblig sein, danach verbessert sich die Sicht. Es wird ein leichter West-Südwestwind wehen. Die Höchsttemperaturen erreichen 8 bis 13°C, im..
Es ist 40 Jahre her, dass die erste Protestkundgebung gegen die vom kommunistischen Regime erzwungene Namensänderung der bulgarischen Türken stattfand...
Am Dienstag wird es bewölkt sein und vielerorts regnen, in den Hochlagen Westbulgariens fällt Schnee. In der Nacht und in den Morgenstunden wird es..
Die Skulptur, die die britischen Künstler Paul und Remy Hoggard im Zentrum von Burgas vor den Augen der Passanten kreieren, wird an Heiligabend fertig..