Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

„Demokratisches Bulgarien“ ruft zur Bildung einer Regierung auf

Foto: BGNES

In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu vermeiden.

Nach Ansicht der Partei ist die vorrangige Aufgabe die Wahl neuer Mitglieder des Obersten Justizrates und die Reinigung der Justiz von korrupten und politischen Einflüssen.

Als weitere nationale Ziele nennt sie die Wahl eines Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts durch eine neue Zusammensetzung des Obersten Justizrats; die Wiederbesetzung und Befreiung der unabhängigen Regulierungsbehörden von korrupten Einflüssen sowie die Verabschiedung eines Staatshaushalts mit Parametern, die den Anforderungen für den Beitritt zur Eurozone entsprechen.

Im Hinblick auf die morgen beginnenden Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit den politischen Kräften zur Aufstellung einer Regierung erklärt die Partei, dass ihr Standpunkt heute in der PP-DB-Fraktion erörtert werden soll.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnestag, den 17. Juli

Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 14 und 22°C liegen. In Sofia um die 14°C . Tagsüber wird eine Kaltfront über das Land ziehen, die vielerorts kurze Niederschläge mit Gewittern und Hagel verursacht. Am Abend und in der..

veröffentlicht am 16.07.25 um 19:45

Verteidigungsindustrie und Staat verbessern Zusammenarbeit

Heute wurde ein Memorandum zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der bulgarischen Verteidigungsindustrie und der Regierung unterzeichnet. Das Dokument sieht eine neue Form der Partnerschaft vor, bei der die Kommunikation verbessert und die..

veröffentlicht am 16.07.25 um 17:08

Proteste im In- und Ausland zur Unterstützung des Bürgermeisters von Warna

Die Proteste in Bulgarien zur Unterstützung des Bürgermeisters von Warna Blagomir Kozew gehen weiter. Heute Abend finden sie auch in Sofia und in vier weiteren europäischen Städten statt - Berlin, München, Brüssel und London. Sie starten..

veröffentlicht am 16.07.25 um 16:28