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GERB setzt Frist für die Aushandlung einer Koalitionsvereinbarung bis zum 8. März

veröffentlicht am 29.02.24 um 11:14

Foto: BGNES

Die Koalitionsvereinbarung, die von der GERB vorbereitet wird, werde "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) am 6. März vorgestellt werden. Das kündigte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow im Parlament an. Der amtierende Premierminister Nikolaj Denkow und seine Stellvertreterin, Maria Gabriel, werden am 8. März mit den Einschätzungen der Arbeit der einzelnen Minister fertig sein. In den Tagen zwischen der Präsentation der Koalitionsvereinbarung und der Vorlage der Bewertungen der Minister soll eine gewählte Verhandlungsgruppe die Möglichkeit haben, über eine Koalitionsregierung für die gesamte Amtszeit zu sprechen. „Sollte am 8. März eine Einigung erzielt werden, werden wir fortfahren, andernfalls wird die Regierung abgewählt und es werden Neuwahlen abgehalten“, sagte Bojko Borissow.

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