Alle 15 Kandidaten für die neue Zentrale Wahlkommission (ZWK) erfüllen die gesetzlichen Anforderungen, erklärte Präsident Rumen Radew nach ihrer öffentlichen Anhörung und appellierte sofort mit der Arbeit für die Vorbereitung der Neuwahlen am 11. Juli..
Heute um 11.00 Uhr wird Präsident Rumen Radew dem von der drittgrößten Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ nominierten Kandidaten für den Posten des Premierministers ein Mandat zur Regierungsbildung übergeben. Die erste und zweite..
Am 5. Mai wird sich Präsident Rumen Radew mit den im Parlament vertretenen Parteien und Koalitionen über ihre Nominierungen für die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission (ZIK) beraten , teilte das Pressezentrum des Präsidenten mit. Mit einem..
„Wir sind die einzige Partei, die keine Informationen über die Konsultationen im Zusammenhang mit der neuen Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission hat. Und wir wissen nicht, welche Kriterien ihre Mitglieder zu erfüllen haben“. Das sagte der..
„Die fairen Wahlen sind Priorität, weil die Regierung von Bojko Borissow zu lange die Maschinenwahl verzögert und zu lange die Auslandsbulgaren daran gehindert hat, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und weil wir zu lange den Rekord für ungültige..
Bulgariens Präsident Rumen Radew hat an seinen israelischen Amtskollegen Reuven Revlin ein Kondolenzschreiben entsandt, um sein Beileid für die Opfer des tragischen Unfalls während der Feierlichkeiten zum Lag baOmer-Fest, bei denen Dutzende Personen getötet..
Der zurückgetretene stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Krassimir Karakachanow forderte Präsident Rumen Radew auf, gegen die Änderungen des Wahlgesetzes ein Veto einzulegen. Insbesondere protestiert er gegen die Abschaffung der..
Am 5. Mai wird Präsident Rumen Radew der drittgrößten Fraktion in der 45. Volksversammlung, der „BSP für Bulgarien“ - ein Mandat zur Regierungsbildung erteilen , informierte die Pressestelle des Präsidenten. Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa..
Heute wird Präsident Rumen Radew dem von der zweitgrößten Fraktion in der 45. Volksversammlung „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) nominierten Kandidaten für den Posten des Premierministers das Mandat zur Regierungsbildung erteilen. Am Montag hat der..
Das Verfassungsgericht erklärte die gesetzlichen Bestimmungen für verfassungswidrig, die den Parteien den Erhalt von unbegrenzten Spenden durch Einzel- und juristische Personen ermöglicht haben. Die Änderung wurde durch zeitweilige und..
