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GERB: Das Wahlgesetz dient dem Präsidenten und den ihm nahestehenden Parteien

Toma Bikow

„Wir sind die einzige Partei, die keine Informationen über die Konsultationen im Zusammenhang mit der neuen Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission hat. Und wir wissen nicht, welche Kriterien ihre Mitglieder zu erfüllen haben“. Das sagte der GERB-Abgeordnete Toma Bikow nach der Mitteilung, dass Präsident Rumen Radew Konsultationen über die neuen Mitglieder der Zentralen Wahlkommission einberuft. Seine Partei habe noch nicht entschieden, was für Vorschläge sie machen werde. „Wir verfügen auch über keine Informationen, was zwei Monate vor den Wahlen passiert“, fügte Toma Bikow während des zweiten Sonderbriefings der GERB im Laufe des heutigen Tages hinzu. Die Wahlgesetzgebung sei so gestaltet, dass der Präsident und die ihm nahestehenden politischen Kräfte die Präsidentschafts- bzw. die Parlamentswahlen gewinnen, ergänzte er.

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