Am 5. Mai wird Präsident Rumen Radew der drittgrößten Fraktion in der 45. Volksversammlung, der „BSP für Bulgarien“ - ein Mandat zur Regierungsbildung erteilen, informierte die Pressestelle des Präsidenten.
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa sagte, sie werde einen Nationalrat einberufen, damit entschieden wird, ob das Mandat angenommen werden soll. „Mit GERB können keine Gespräche geführt werden“, betonte Ninowa.
Das ist der dritte Versuch, eine Regierung zu bilden, nachdem GERB-SDS und „Es gibt ein solches Volk“ das Mandat zurückgegeben haben. Wenn die Linke kein Kabinett bildet, muss der Präsident das Parlament auflösen und eine Übergangsregierung vorgezogene Wahlen organisieren.
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Mit den Stimmen der GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) lehnte das Parlament den Antrag auf eine Debatte über den Bericht der nichtständigen Kommission zur Untersuchung der korrupten..
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"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel..
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Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss..
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