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PP-DB-Strukturen werden entscheiden, wie mit dem erwarteten Regierungsauftrag verfahren werden soll

Gemäß der Vereinbarung zwischen der PP-DB und der GERB-SDS von vor neun Monaten sollten sich nur die Ministerpräsidenten abwechseln und die Minister nur im gegenseitigen Einvernehmen der beiden rotierenden Ministerpräsidenten ausgetauscht werden. Eine..

25.03.24 17:18 |

EP-Überwachungsgruppe untersucht Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien

Eine Delegation der Überwachungsgruppe des Europäischen Parlaments wird am Donnerstag und Freitag Bulgarien besuchen. Sie wird prüfen, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land bestellt ist und trifft sich auch mit Premierminister Nikolaj..

12.10.23 08:00 |

Eklat in der Staatsanwaltschaft weist auf Krise der Staatlichkeit hin

Die Woche in Bulgarien startete mit einer neuen Dosis Adrenalin in den oberen Machtetagen. Im Epizentrum steht diesmal die Staatsanwaltschaft, deren Chef Iwan Geschew nach seiner Rückkehr aus den USA eine Sonderpressekonferenz abhielt. Bevor er in..

16.05.23 15:34 |

Bulgarische Staatsanwälte fühlen sich Druck ausgesetzt

Die Assoziation der Staatsanwälte hat Briefe an Institutionen in den USA und der EU entsandt, in denen „der rechtswidrige Druck, der auf die bulgarischen Richter ausgeübt wird, auf das Schärfste verurteilt wird“. Einen ähnlichen Brief hat gestern auch..

20.04.23 12:04 |

Rumen Radew: Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit bedeutet Chancen für Modernisierung

Die im Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit enthaltenen Projekte müssen die nachhaltige Entwicklung der bulgarischen Wirtschaft gewährleisten. Für Bulgarien sei der Plan nicht nur finanzielles Mittel, sondern eine Chance für eine echte..

14.11.22 19:29 |

Oberstaatsanwalt: Staat wird nicht mit Kriminalität fertig

Die Institutionen sollten bei der Verbrechensbekämpfung zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig die Schuld geben. Das forderte der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf dem Forum „Justiz der Zukunft – Staatsanwälte und Studenten sprechen über Recht“..

05.10.22 17:07 |

Regierung mit GERB und DPS kommt für Demokratisches Bulgarien nicht in Frage

"Demokratisches Bulgarien" werde sich nicht an einer Regierung mit GERB und DPS beteiligen. Eine solche Leitug des Landes sei unmöglich, da sie die Menschen auf die Straße treiben würde. Es wäre ein Rezept zur Destabilisierung des Landes. Eine solche..

03.10.22 18:51 |
Иван Гешев

Iwan Geschew: Staat hat kein Interesse am Krieg auf Bulgariens Straßen

"Auf den bulgarischen Straßen wird ein Krieg geführt, es sterben ebenso viele Menschen wie in einem lokalen Konflikt", sagte der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf der Jahrestagung "Sichere Infrastruktur" in Hisarya. Ihm zufolge interessieren sich..

15.09.22 19:31 |

116 Fälle von hohem öffentlichem Interesse von Staatsanwaltschaft ignoriert

Das Innenministerium veröffentlichte 116 Akten von hohem öffentlichem Interesse, zu denen seitens der Staatsanwaltschaft bisher noch nichts unternommen wurde. Nach Angaben des Ministeriums betreffen die Fälle Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in..

04.04.22 16:07 |
Justizministerin Nadeschda Jordanowa

Tätigkeit der Staatsanwaltschaft solle unter gekürztem Budget nicht leiden

„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die..

18.02.22 13:20 |
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