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116 Fälle von hohem öffentlichem Interesse von Staatsanwaltschaft ignoriert

Das Innenministerium veröffentlichte 116 Akten von hohem öffentlichem Interesse, zu denen seitens der Staatsanwaltschaft bisher noch nichts unternommen wurde. Nach Angaben des Ministeriums betreffen die Fälle Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in..

04.04.22 16:07 |
Justizministerin Nadeschda Jordanowa

Tätigkeit der Staatsanwaltschaft solle unter gekürztem Budget nicht leiden

„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die..

18.02.22 13:20 |

Bulgarien europaweit mit den meisten Staatsanwälten pro Kopf der Bevölkerung

Innerhalb der gesamten Europäischen Union und des Europarates habe Bulgarien die meisten Staatsanwälte pro Kopf der Bevölkerung. Das Land gebe den größten Prozentsatz vom Bruttoinlandsprodukt für die Justiz aus. So begründete die Justizministerin..

17.02.22 13:50 |

Vorschlag zur Bildung eines zeitweiligen Parlamentsausschusses für Verfassungsänderungen

Die Regierungskoalition schlägt vor, einen zeitweiligen Parlamentsausschuss zur Änderung der Verfassung zu bilden. Laut Hristo Iwanow, Abgeordneter von Demokratisches Bulgariens sei es sehr wichtig, dass das vor der Wahl eines neuen Justizrates..

28.01.22 19:20 |

Generalstaatsanwalt fordert strengere Überwachung Bulgariens

Verstärkten Dialog mit den europäischen Institutionen und eine Überwachung forderte während der Anhörung im Europäischen Parlament der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Während des Treffens mit Vertretern der Kommission LIEBE im..

27.01.22 13:05 |

Richter in Bulgarien sind für Justizreform

90 Prozent der Richter wollen Veränderungen, und nur 9 Prozent befürworten die Beibehaltung der derzeitigen Struktur des Obersten Justizrates, zitiert BTA die Ergebnisse einer Umfrage unter Richtern, veröffentlicht von der Vereinigung der Richter..

17.01.22 11:11 |

Regierungspartei fordert Generalstaatsanwalt erneut zum Rücktritt auf

„Generalstaatsanwalt Iwan Geschew muss zurücktreten und die Verantwortung für seine Taten übernehmen“, forderte die Fraktion der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ in einer Stellungnahme. Als Gründe werden das Fehlen von Mechanismen..

14.01.22 12:02 |

DPS bereitet Verfassungsänderungen im Bereich Justiz vor

Die oppositionelle Türkenpartei DPS bereite Verfassungsänderungen vor, die die Justiz betreffen , gab der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion, Jordan Zonew, in einem Interview für den BNR bekannt. Priorität hätten die Änderungen in der..

12.01.22 11:50 |
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew (m.)

Staatsanwaltschaft zu Diskussionen über die Justizreform bereit

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte sich bereit, dass die Staatsanwaltschaft an allen Diskussionen im Zusammenhang mit einer Justizreform teilnimmt, die den öffentlichen Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit entsprechen würde, informierte die..

09.12.21 14:43 |

Verhandlungsführer für ein neues Kabinett sind sich in puncto Justizreform einig

Ein Fahrplan mit Fristen zum Aufzeigen der Fortschritte im Bereich der Justizreform wird Bestandteil des Regierungsprogramms einer möglichen künftigen Regierung mit dem Mandat der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ in Koalition mit der BSP,..

23.11.21 19:15 |
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