Der Beitritt Bulgariens zum Schengener Raum – Erwartungen und Realität

veröffentlicht am 03.05.11 um 12:07

Die entgültige Abstimmung wird im Plenarsaal des EU-Parlaments Anfang Juni stattfinden.

Foto: BGNES

Der EU-Ausschuss für Bürgerfreiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten verabschiedete mit 33 Stimmen dafür und nur 3 Stimmen dagegen den Bericht, der den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu Schengen empfiehlt. Premierminister Bojko Borissow bezeichnete dies als eine „positive Bewertung“ für die Arbeit der Regierung und betonte erneut, dass unser Land dafür bereit sei und eine zuverlässige Außengrenze der Union sein wird.

Die Billigung des Berichts hat tatsächlich eine positive Bedeutung für Bulgarien. Dabei wurde der Vorschlag von drei liberalen EU-Abgeordneten abgelehnt, das Jahr 2011 nicht als empfohlene Frist für den Schengenbeitritt des Landes zu erwähnen, sondern dies auf eine unbestimmte Zeit zu belassen. Auch der Vorschlag, den Beitritt von den Fortschritt im Kampf gegen das Verbrechen und die Korruption abhängig zu machen, wurde nicht akzeptiert. Dadurch ließ die EU-Kommission nicht zu, dass für Bulgarien und Rumänien einen Doppelstandard verwendet wird und dass eine neue Überwachung wie das Monitoring in den Bereichen Justiz und Inneres seitens der EU-Kommission unternommen wird. In der Tat hat sich die Meinung durchgesetzt, dass die technische Anforderungen für den Schengenbeitritt, die von den beiden Ländern bereits erfüllt wurden, nicht an politischen Kriterien gebunden werden sollen, was auch bei den bisherigen Mitgliedern nicht der Fall ist.

Bei der Abstimmung stellte sich aber heraus, dass der Änderungsvorschlag über die Bedenken bezüglich das Korruptionslevel in Bulgarien und Rumänien mehr Anhänger hatte, als ursprünglich angenommen, denn es gab 13 Ja-Stimmen und 22 Gegenstimmen. Die entgültige Abstimmung wird im Plenarsaal des EU-Parlaments Anfang Juni stattfinden. Änderungsvorschläge können bis dahin immer noch gemacht werden, daher weiß man noch nicht, wie die Stimmen ausfallen werden. Besonders wenn man bedenkt, dass in Brüssel momentan die Idee diskutiert wird, die nationalen Grenzen in Sonderfällen, wie zum Beispiel der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika zur Zeit, wiederherzustellen. Wie genau die eventuelle Reform des Schengener Raumes sich auf die Bestrebungen Bulgariens und Rumäniens auswirken wird, ist noch unklar, denn das kann einige Komplikationen mit sich nachziehen.

Die Beschlüsse des EU-Parlaments sind nicht bindend, sie haben lediglich einen Empfehlungswert. Das letzte Wort haben die Innenminister der 25 Mitgliedstaaten des Schengener Raumes, die am 9 Juni bei ihrer Tagung über die Erweiterung beraten werden. Ihre Entscheidung benötigt einen Konsens, was keine leichte Aufgabe ist, angesichts der Meinung von Deutschland, Frankreich und einigen anderen Staaten, dass die Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien im Schengener Raum aufgeschoben werden muss. Auch die Situation in Nordafrika begünstigt das Vorhaben nicht, da es keine Aussichten auf eine baldige Besserung der Lage dort gibt. In Sofia hat man daran geglaubt, dass genau dieser Migrationsfluss den Prozess beschleunigen wird, aber die Rechnung ging nicht auf. Der Weg von Bulgarien und Rumänien zum Schengen wurde durch vielen Faktoren erschwert, dennoch sind die Tore des Freizügigkeitsraumes immer noch offen.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Stoimen Pawlow

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