Blickpunkt Balkan

veröffentlicht am 07.12.12 um 13:07

Albanien wählt im Juni neues Parlament
Der albanische Staatspräsident Omer Nishani hat die nächsten Parlamentswahlen im Land für den 23. Juni 2013 anberaumt. Dann sind etwa 3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, 140 Abgeordnete auf vier Jahre zu wählen.
Internationale Beobachter kreisen seit der Wende 1990 Mängel bei den Wahlen in Albanien ein. Deshalb gilt das Votum im Juni als ein letzter Test für die Demokratie im Land und für seine Bemühungen, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Albanien ist 2009 der NATO beigetreten.

Albanischer Rebellenführer Haradinaj wieder freigesprochen
Der ehemalige Kosovo-Regierungschef und Kommandeur der albanischen Rebellenverbände UCK im Bürgerkrieg im Jahr 1998, Ramush Haradinaj, ist vom UN-Kriegsverbrechertribunal zum zweiten Mal freigesprochen worden.
Es habe keine glaubwürdigen Beweise gegeben, dass der 44-Jährige und zwei weitere Mitstreiter für Morde und Misshandlungen von Serben, Roma und vermeintlichen albanischen Kollaborateuren im Gefangenenlager Jablanica verantwortlich seien, begründete das Gericht sein Urteil. Schon 2008 war Haradinaj aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.
Im Kosovo brach grenzenloser Jubel aus. In der Hauptstadt Pristina wurde ein Feuerwerk gezündet, Tausende Menschen, die auf Bildschirmen die Urteilsbegründung verfolgt hatten, lagen sich weinend und lachend in den Armen.
Serbien kritisierte das Urteil hingegen scharf. Den Haag habe den Serben „eine neue Ohrfeige“ verpasst, schrieben die Medien in Belgrad. Es „ermutigt die Extremisten“, weil es um eine „selektive Wahrheit und die Vertuschung von Verbrechen“ gehe.

Kosovo und Montenegro tauschen Botschafter aus
Kosovo und Montenegro haben den Austausch von Botschaftern verkündet, was die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen bedeutet.
Darauf einigten sich die Präsidenten beider Länder Atifetet Jahjaga und Filip Vujanović. Im montenegrinischen Budva fand ein Gipfeltreffen der Staatschefs von Montenegro, Mazedonien, Albanien und Kosovo zur Regionalpolitik statt. Jahjaga und Vujanović gaben zudem bekannt, dass die montenegrinische Minderheit im Kosovo verfassungsrechtlich anerkannt wird.

Slowenien verabschiedet Rentenreform
Das Parlament im Ljubljana hat die lang umkämpfte Rentenreform ohne Gegenstimmen gebilligt. Damit wird das Rentenalter von 57 Jahren für Frauen und 58 Jahren für Männer auf einheitlich 65 Jahre angehoben. Die Reform tritt zum Jahresanfang in Kraft und soll das vom Bankrott bedrohte Slowenien entlasten. Allerdings hatten die Gewerkschaften ihre Unterschrift verweigert und drohen, die Reform zu Fall zu bringen. Im Vorjahr hatte sich die große Mehrheit der Bürger gegen eine ähnliche Reform ausgesprochen, die damit zu Fall gebracht wurde.

Slowenien von Protestwelle erfasst
In Slowenien setzen sich die landesweiten Bürgerproteste gegen die missliche Wirtschaftslage und die Korruption in der politischen Elite fort.
Mehrere hundert Menschen gingen in Kranj und Koper auf die Straße, um die Unzufriedenheit mit dem allgemeinen Zustand im Land auszudrücken. Für Freitag ist ein Protest in der Hauptstadt Ljubljana angekündigt.
Unterstützung bekommen die Slowenen auch im benachbarten Kroatien. Die Bewegung "Occupy Croatia" hat als Solidarität mit dem slowenischen Volk zu einem Protest vor der slowenischen Botschaft in Zagreb aufgerufen, wie slowenische Medien berichteten.

Griechenland meldet Rekordstand der Arbeitslosenquote
In Griechenland ist die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Höchststand geklettert. Die Arbeitslosenquote hat im September 26 Prozent erreicht, wie das griechische Statistikamt am Donnerstag in Athen mitteilte.
Im Vormonat August wurde eine Arbeitslosenrate von 25,3 Prozent ausgewiesen. Im September des Vorjahres 2011 wurde eine Arbeitslosenquote von 18,9 Prozent notiert. Insgesamt waren knapp 1,3 Millionen Menschen von den elf Millionen Einwohnern des pleitebedrohten Griechenlands ohne Beschäftigung.
Besonders erschreckende Ausmaße nimmt die Jugendarbeitslosigkeit an. Bei Menschen im Alter von unter 24 Jahren beläuft sich die Arbeitslosenrate auf 56,4 Prozent. Arbeitslose erhalten in Griechenland ein Jahr lang staatliche Förderungen. Für Langzeitarbeitslose ist ab 2014 lediglich ein weiteres Jahr an Förderungen in Höhe von monatlich 200 Euro vorgesehen.

Kroatien will Autobahnen langfristig vermieten
Kroatiens Koalitionsregierung hat sich im Kampf gegen die Schulden etwas Innovatives einfallen lassen – die langfristige Vermietung von mehr als 1.000 Kilometern Autobahn und der Abbau hunderter Jobs sollen die Wirtschaftslage des EU-Beitrittlandes stabilisieren.Ministerpräsident Zoran Milanovic kündigte die Privatisierung der staatlichen Autobahnen ab 2013 an. Seine Regierung erwartet, dass die gesamte Miete für eine 20 bis 30 Jahre Vertragsdauer vom Investor im Voraus bezahlt wird. Es handele sich um insgesamt rund 3 Milliarden Euro an Vorauszahlung.
Angesichts der inzwischen dreijährigen Rezession im Land und der zuletzt verschlechterten Bonitätsratings sieht sich Zagreb gezwungen, Staatsschulden abzubauen und alternative Quellen zur Haushaltsfinanzierung zu finden. Knapp 40 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts finanziert Kroatien im Ausland. Für 2012 wird Zagreb weit jenseits von vier Prozent Haushaltsdefizit liegen, und die Auslandsverschuldung beträgt mehr als 100 Prozent des BIP.

Zusammengestellt von: Vessela Vladkova

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