Blickpunkt Balkan

Kroatien wählte zum ersten Mal Europaabgeordnete
Das rechtskonservative Parteienbündnis in Kroatien hat die Wahlen für das Europaparlament am vergangenen Sonntag überraschend mit 32,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Konservativen schicken nun sechs der zwölf EU-Parlamentarier nach Brüssel. Zweiter wurde das Bündnis rund um die Regierungskoalition Kukuriku mit den Sozialdemokraten (SDP), der liberalen Volkspartei (HNS) und der Pensionistenpartei (HSU). Die Wahlbeteiligung war mit 20,8 Prozent äußerst gering, was auf die fehlende öffentliche Debatte zurückgeführt werden kann.
Die erste Europa-Wahl im nächsten EU-Land galt unter anderem auch als Test für die Kommunalwahlen am 19. Mai. Entsprechend zuversichtlich fielen die ersten Kommentare der oppositionellen Konservativen aus. "Diebstahl und Korruption sind am Ende, Ehrlichkeit und Patriotismus sind zurück", sagte der Vorsitzende der größten kroatischen Koalitionspartei, der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), Tomislav Karamarko.
Das Mandat der zwölf kroatischen EU- Abgeordneten gilt nicht eine ganze fünfjährige Legislaturperiode lang, sondern nur zwölf Monate, da das Europaparlament 2014 neu gewählt wird.

Serbien und Kosovo erzielen kein Abkommen
Auch der neunte Vermittlungsversuch der EU für ein Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo ist fehlgeschlagen.
Beide Seiten schoben sich nach 14-stündigen Verhandlungen in Brüssel gegenseitig die Schuld für den Misserfolg zu. Umstritten bleibt offensichtlich, welchen Einfluss die serbische Minderheit auf die Polizei und die Justiz bekommen soll.
Der Norden des Kosovo ist nach wie vor überwiegend von Serben bewohnt. Ihr Status innerhalb der ehemaligen serbischen Provinz bleibt umstritten. Finanziert durch Belgrad, haben die Serben um die Stadt Kosovska Mitrovica ihre eigene Infrastruktur und separate Institutionen geschaffen. Pristina will sie auflösen, Belgrad offiziell anerkannt sehen.
Das Europaparlament hat nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo beide Seiten zu erneuten Anstrengungen aufgefordert.

Albanien um faire Parlamentswahlen bemüht
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat bei einem Besuch in Albanien zu einem geordneten Verlauf der für Juni geplanten Parlamentswahlen in dem Land aufgerufen.
Es sei von zentraler Bedeutung, dass die Abstimmung nach den internationalen und europäischen Standards ablaufe, sagte Ashton in der albanischen Hauptstadt Tirana. Dort kam sie zu Gesprächen mit Präsident Bujar Nishani, Regierungschef Sali Berisha und Oppositionschef Edi Rama zusammen.
Der für den 23. Juni geplante Urnengang sei ein Test für die europäischen Perspektiven Albaniens, sagte Ashton. Zugleich forderte sie die seit der jüngsten Parlamentswahl im Jahr 2009 tief zerstrittenen politischen Parteien zu einem konstruktiven Dialog auf. Der Parteienstreit verhinderte bisher einige von der EU geforderte Reformen in Albanien, die zur Erlangung des Status eines Beitrittskandidaten nötig wären.

Slowenien atmet in der Finanzkrise kurz auf
Im krisengeschüttelten Slowenien hat eine Versteigerung von Geldmarktpapieren mehr als doppelt so viel Geld in die Staatskasse gespült als erwartet.
Bei einer Auktion konnte das Land der Eurozone 1,1 Milliarden Euro einsammeln, teilte das Finanzministerium in Ljubljana mit. Zuvor hatte Slowenien für die Auktion ein Volumen von nur 500 Millionen anvisiert.

Rumäniens und Sloweniens Banken schreiben rote Zahlen
Die Banken in Rumänien und Slowenien werden nach Einschätzung von Moody's Investors Service auch in diesem Jahr Verluste schreiben. Grund dafür sei im Wesentlichen, dass die Konzernmütter die Gelder kürzen, um ihr Kapital in Anbetracht der Schuldenkrise in der Eurozone zu stärken.
Die rumänische Bankenbranche hat in den vergangenen drei Jahren Verluste vorgelegt. In Slowenien haben zunehmende Problemkredite Besorgnis ausgelöst, das Euro-Land könnte als nächstes ein Rettungspaket benötigen. Die Problemkredite in Slowenien rühren hauptsächlich aus dem Zusammenbruch der Bauindustrie her. Sie steigen weiter, nachdem sie im Oktober 2012 bereits 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht hatten, wie aus Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD vom 9. April hervorgeht.

Rumänische Eisenbahner in den Streik getreten
Am Mittwoch sind in Rumänien 2000 Eisenbahner spontan in den Streik getreten, weil sie ihre Löhne nicht erhalten haben.
Vergangene Woche war die Lohnzahlung für Montag angekündigt worden, jetzt schleppt sich die Auszahlung weiter hin. Die Eisenbahner verhinderten, dass Lokomotiven die Depots verlassen. Die staatliche Eisenbahngesellschaft macht die Banken für die Verzögerung verantwortlich.

Mazedonische Medien befürchten Einschnitte ihrer Freiheit
Ein von der Regierung in der Vorwoche präsentierter Entwurf für ein neues Mediengesetz sorgt für Besorgnis. Medienverbände in Mazedonien befürchten, dass das neue Gesetz zur Einschränkung der Medienfreiheit führen könnte.
Mit Argwohn wird vor allem die Bildung einer Medienbehörde verfolgt, die Sendelizenzen vergeben und auch Strafen verhängen können soll. Der mazedonische Journalistenverband, die Journalistengewerkschaft und andere Medienorganisationen befürchten eine sehr extensive Deutung der Gesetzesbestimmung. Dasselbe gilt auch für jene Bestimmung im Gesetzesentwurf, die die Einschränkung der Medienfreiheit im Namen der "Wahrung von Gesundheit und Moral" vorsieht.
Auf der von der Organisation Reporter ohne Grenze im Januar veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheiten liegt Mazedonien auf Platz 116 von 179 Staaten. Das Balkanland rutschte im Vergleich zum Vorjahr um 22 Plätze ab.

Redaktion: Vessela Vladkova

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