Neue Protestwelle in Bulgarien

veröffentlicht am 17.06.13 um 12:06

Foto: EPA / BGNES

Die Ernennung der zweifelhaften Person von Deljan Peewski zum Chef der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit hat landesweite Massenproteste hervorgerufen. Innerhalb von drei Tagen gingen Tausende Menschen auf die Straßen der Großstädte Bulgariens. Auch im Februar gab es Proteste, nun ist die Situation aber ganz anders.

Im Februar protestierten die Menschen gegen die zu hohen Stromrechnungen und gegen die Macht der Monopole. Die soziale Unzufriedenheit richtete sich dann auch gegen die Regierung, was zum Rücktritt des Kabinetts von Bojko Borissow führte. Nun sind die Proteste politisch von Beginn an. Sie richten sich gegen die Wahl der dubiosen Person von Deljan Peewski zum Chef der Nationalen Sicherheit und das ohne eine entsprechende Debatte im Parlament. Wenn man dazu noch die soziale Spannung in der Gesellschaft rechnet, kann die Situation sehr bald eskalieren und außer Kontrolle geraten. Dazu gibt es ausreichende Gründe - die Monopolisten im Energiesektor bleiben nach wie vor ungestört und die Strompreise wurden kaum geändert.

Die Februarproteste entstanden in einer stabilen politischen Situation. Nun haben wir ein neues Parlament, das das Vertrauen der Bürger noch nicht gewonnen hat und der Staatspräsident steht nicht mehr hinter der neuen Regierung. All das bei einer sehr labilen Verteilung der politischen Kräfte im Parlament. Die stärkste Fraktion - die der GERB-Partei, ist in der Opposition und die Regierungsparteien - die Sozialisten von BSP und die Türkenpartei DPS, verfügen nicht über eine eigene Mehrheit und müssen sich auf die Unterstützung der Nationalisten von Ataka verlassen.

Die gescheiterte Kandidatur des neuen Chefs der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit DANS hat nicht nur die Unzufriedenheit der Gesellschaft, sondern auch der Politiker hervorgerufen. Nur ein Tag nach seiner Ernennung hat der neue Chef seinen Rücktritt erklärt, was aber die Massen auf der Straße nicht beruhigt und die soziale Spannung nicht gelockert hat. Sozialisten-Chef Sergej Stanischew hat zugegeben, dass seine Partei und die Türkenpartei DPS die öffentliche Meinung unterschätzt und ein Fehler gemacht haben. Dasselbe tat auch der Premierminister Plamen Orescharski. Er hat versprochen, dass die nächste Kandidatur sowohl öffentlich, als auch im Parlament diskutiert wird. An sich sind diese Reaktionen richtig, aber nicht unbedingt ausreichend genug. Weil die Protestierenden immer noch die "Mafia aus dem Parlament raus" und "neue Spielregel" sowie den Rücktritt der Regierung wollen. Diese Forderungen sind bislang noch unbeantwortet geblieben.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Stoimen Pawlow

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