Wie Sie bereits aus unseren Nachrichten erfahren haben, plant Bulgarien den Ausbau des Grenzzauns entlang der Grenze zur Türkei. Dadurch soll der wieder zugenommene Flüchtlingsstrom nach Bulgarien abgewehrt werden. Nach Ansicht der Übergangsregierung steigt das Risiko, dass neben den Flüchtlingen auch Terroristen nach Bulgarien illegal einreisen, sich als Asylsuchende ausgeben und womöglich weiter Richtung Westeuropa reisen. Und trotzdem – der Grenzzaun wird vielseits kritisiert. Innenminister Bakalow argumentiert, der Zaun solle lediglich die illegalen Einwanderer abwehren, nicht die Bürgerkriegsflüchtlinge.
„Außerdem ist das Problem mit dem Flüchtlingsstrom für die Polizeikräfte sehr groß und akut, denn wir müssen momentan die Patrouillen verstärken und die Kontrolle im Landesinneren vernachlässigen“, sagt Jordan Bakalow. „Personalmangel verspüren wir derzeit nicht nur in den kleinen Ortschaften und den Ferienorten, sondern selbst in Sofia. Die moderne Videoüberwachung der gesamten Landgrenze mit der Türkei wird kommen, aber wir brauchen eine Lösung jetzt. Deshalb wird der Grenzzaun ausgebaut“, sagt Innenminister Bakalow.
Nach Ansicht des Innenministeriums ist es auch eine Frage des Geldes. Die verstärkten Grenzpatrouillen kosten rund zwölf Million Euro im Jahr. Der Ausbau des Grenzzauns wird einmalig 20 Millionen Euro kosten. Bulgarien läuft durchaus die Gefahr eines Strafverfahrens der Europäischen Union wegen des Baus der Schutzvorrichtung an der türkischen Grenze. Der Staatssekretär im Innenministerium Swetlozar Lazarow sieht es aber anders:
„Wir müssen unterscheiden können. Es handelt sich um eine Schutzvorrichtung und nicht um ein militärisches Objekt. Und das Ziel dieser Schutzvorrichtung ist, die illegale Einwanderung zu stoppen“, betont Lazarow. „Das illegale Passieren der bulgarischen Staatsgrenze ist ein Verbrechen. Bulgarien schließt seine Grenzen für schutzsuchende Flüchtlinge nicht. Sie sollten aber durch die Grenzpunkte ins Land einreisen, wo die Grenzpolizei ihre Personalien prüfen kann“, argumentiert Lazarow.
Übersetzung: Vessela Vladkova
Die politischen Kräfte im bulgarischen Parlament kommentierten den Vorschlag der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) an den Präsidenten Rumen Radew, die Übergabe des zweiten Mandats für die Regierungsbildung..
Skopje will mit neuer Eisenbahnlinie Fracht aus Europa nach Thessaloniki bringen Der Bau der Eisenbahnlinie entlang des Transportkorridors 10 sei eine Priorität für Nordmazedonien, sagte der mazedonische Verkehrsminister Aleksandar..
Die meisten politischen Kräfte im Parlament kommentierten die Erschütterungen in der DPS als ein parteiinternes Problem. Den Worten des Vorsitzenden der GERB-SDS-Fraktion Bojko Borissow nach bietet die Tatsache, dass es ein Problem in dieser Partei..
heiter