Die Verwaltungsreform und die Einführung elektronischer Dienstleistungen stehen im Mittelpunkt der Arbeit von Vizepremier Rumjana Batschwarowa und ihres Teams. Das ging am Montag aus einem Briefing hervor.

"Diese müssen koordiniert werden und zwar so, dass sie Ergebnisse liefern", erklärt Rumjana Batschwarowa. "Die öffentliche Verwaltung ist die Basis zur Erbringung von Dienstleistungen für die Bürger. Diese Leistungen müssen stufenweise und rasch elektronisiert werden, was wiederum mit dem Konzept der E-Regierung verbunden ist. Das ist ein Schwerpunkt unserer Amtszeit - die Gewährleistung einer transparenten Politik sowie einer offenen Administrative."

Laut Vizepremier Batschwarowa, zuständig für Koalitionspolitik und Verwaltungsreform, zähle die öffentliche Verwaltung derzeit 120.000 Mitarbeiter, wobei der dafür bis Jahresende zur Verfügung stehende Etat um 10% gekürzt wurde. Der Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung dürfe kein Selbstzweck sein, sondern das Ergebnis einer Reihe anderer Bemühungen, meinte Batschwarowa. Man strebe eine moderne öffentliche Verwaltung an, die im Dienst der Bürger und Unternehmen steht und Probleme löst. Auch verwies sie darauf, dass es in Bulgarien 2.312 Verwaltungsdienstleistungen und 900 Regulierungsmaßnahmen gibt, von denen lediglich 13% elektronisch seien. In der Praxis handele es sich bei über 60% der 2013 getätigten Transaktionen um Bescheinigungen, deren Endverbraucher nicht die Bürger oder Unternehmen sondern andere Verwaltungen waren. Deshalb stehe eine vollständige Prüfung der Verwaltungsdienstleistungen und Register an.

Ein Schwerpunkt der Verwaltungsreform wird die Erstellung von Gutachten über die Auswirkungen der Gesetzgebung sein. Täglich würden durchschnittlich 2,5 Rechtvorschriften geändert, kommentiert Vizepremier Batschwarowa und nennt Beispiele:

"Die am häufigsten novellierten Gesetze sind das Sozialgesetzbuch, das seit 2007 bisher 61 Änderungen erfahren hat, das Krankenversicherungsgesetz mit 40 Novellierungen sowie die Verordnung für Abgaben und Sozialabgaben mit 37 Änderungen. Die häufige Änderung der Gesetze beeinträchtigt die Verwaltungsabläufe, belastet aber auch diejenigen, die in diesem Umfeld arbeiten müssen."

Zudem rechnet Vizepremier Batschwarowa mit der Unterstützung der Abgeordneten im Parlament und betonte, mit der Einführung eines obligatorischen Gutachtens zur Wirkung der Gesetzgebung habe eine Reihe von Staaten die Zahl der neuen Gesetze um 40% reduziert und damit eine Verbesserung der Rechtsreglungen verzeichnet. Zudem müssten die Bürgerorganisationen und Unternehmen in die Ausgestaltung von Politiken und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Auch sei bereits in den ersten beiden Monaten nach Amtsantritt der Regierung eine Roadmap zur Umsetzung der Verwaltungsreform-Strategie 2015-2020 erstellt und verabschiedet worden. Und das Strategiepapier für die E-Regierung bis 2020 liege zur öffentlichen Debatte bereit. Das Programm, das die Regierung am Mittwoch verabschieden wird, enthalte breitgefächerte Maßnahmen, erklärte Vizepremier Batschwarowa und weiter:

"Wie sie sehen, sind die Kollegen in Schlüsselbereichen emsig bei der Arbeit. Sie haben bereits die von ihnen getroffenen Maßnahmen erklärt und gestalten ihr Konzept für die nötigen Reformen aus. Damit meine ich sowohl das Gesundheitswesen als auch die Bereiche Justiz und Bildung. Das erfordert Koordination, die über die Verabschiedung des Programms hinausgeht. Im Entwicklungsrat, den wir als Hauptorgan definiert haben, soll nach Lösungen und Standpunkten der Regierung und der hinter ihr stehenden Parteien gesucht werden. Hier können Themen debattiert werden, die von den einzelnen Ministern außerhalb des Programms vorgebracht werden. Wenn ein solcher Vorschlag durchkommt, wird er ins Programm aufgenommen", erklärt Vizepremier Rumjana Bastschwarowa.

Übersetzung: Christine Christov