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Steinmeier in Sofia: Europa stehen schwierige Prüfungen bevor

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Dass Deutschland ein strategisch wichtiger Partner Bulgariens ist, dafür spricht mittlerweile nicht nur die gemeinsame Geschichte, sondern viel mehr die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Berlin hatte sich selbst am Vorabend des bulgarischen EU-Beitritts zum „Anwalt“ Bulgariens erklärt. Die Bundesrepublik ist nach wie vor einer der führenden ausländischen Investoren in Bulgarien mit mehr als 5000 Unternehmen und einem rekordverdächtigen Handelsumsatz von über 6 Milliarden Euro jährlich. Angesichts dieser vertrauensvollen Beziehungen suchen Berlin und Sofia dennoch eine weitere Verdichtung nicht nur in den bilateralen Beziehungen, sondern auch zu international relevanten Themen, wie etwa der Bedrohung an der EU-Außengrenze durch die Ukraine-Krise und die Terrorgefahr im Nahen Osten. Darauf haben sich die Außenminister Bulgariens und Deutschlands, Daniel Mitow und Frank-Walter Steinmeier, bei ihren Unterredungen am Dienstag in Sofia geeinigt.

Uns gemeinsam in Europa werden in den nächsten Wochen und Monaten noch schwierige Prüfungen bevorstehen und wir wollen diese Prüfungen gemeinsam bestehen", sagte Frank-Walter Steinmeier. „Vor uns stehen Herausforderungen ganz unterschiedlicher Art und Weise: Herausforderungen der europäischen Sicherheit mit Blick auf die Ukraine, aber auch mit Blick auf interne wirtschaftliche Schwierigkeiten, die wir in der EU noch nicht überwunden haben – Stichwort Griechenland-Krise. Mit anderen Worten, wir brauchen uns gegenseitig in diesem Europa und deshalb ist die Zusammenarbeit notwendig gerade auch zwischen Deutschland und Bulgarien. Wir hören gern den Rat eines Schwarzmeeranrainers, wie Bulgarien, das sich in einer Gegend befindet, die sich auch mit Blick auf jüngste Konflikte verändert hat. Wir müssen diese Gegend neu bewerten. Sie ist durch energiepolitische Grundentscheidungen berührt und deshalb suchen wir gern den Kontakt mit Bulgarien, um solche Themen miteinander zu besprechen.

Für Bulgarien sind die Beziehungen zu Deutschland von strategischer Bedeutung, betonte der bulgarische Chefdiplomat Daniel Mitow. Und verwies auf die Themen, die für die bulgarische Außenpolitik im Mittelpunkt liegen:

Die EU-Perspektive für die Westbalkanländer sowie die Unterstützung und Förderung der Reformen dort, um die EU-Standards zu erreichen, ist eine unserer Prioritäten“, sagte Daniel Mitow. „Mit Frank-Walter Steinmeier sprachen wir auch über die Notwendigkeit einer EU-Strategie über den Schwarzmeerraum. Wir wollen natürlich unsere Bemühungen fortsetzen, den Fahrplan aus Minks durchzusetzen und die Probleme in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland auf friedlichem und politischem Wege zu lösen. Darüber hinaus stellt die Lage im Nahen Osten Europa vor eine große Herausforderung. Bulgarien und Deutschland setzen auch den Dialog zu energiepolitischen Fragen fort und unser gemeinsames Ziel ist es, die Energiesicherheit Bulgariens bedingungslos zu garantieren. Dabei stützen wir uns auf die Möglichkeiten, welche die Europäische Energieunion und der Juncker-Plan bieten“, so Bulgariens Außenminister Daniel Mitow.

Weiteres Thema der Unterredungen von Frank-Walter Steinmeier in Sofia waren die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bulgarien und Deutschland. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Frank-Walter Steinmeier wünschte sich der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow "mindestens ein deutsches Autowerk" in Bulgarien. Die Autoersatzteilindustrie sei sehr fortgeschritten und es sei an der Zeit, dass in Bulgarien komplette Fahrzeuge vom Band laufen. "Ob BMW, Mercedes oder Porsche – da sind wir nicht wählerisch", sagte Borissow. Sichtlich amüsiert, bezeichnete Steinmeier Bulgarien als einen attraktiven Investitionsstandort, betonte allerdings:

Wir haben darüber gesprochen, wie man das Klima für Investitionen aus dem Ausland noch stärken kann. Entscheidend ist das Investitionsklima, das durch Glaubwürdigkeit geprägt wird. Und Glaubwürdigkeit wird bestimmt durch Transparenz und durch Rechtsicherheit erreicht. Was zur Reform des Justizwesens notwendig ist, wollen wir gern unterstützen.



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