Das Verteidigungsministerium ist die staatliche Institution in Bulgarien, die das höchste Transparenzniveau aufweist. Schlusslicht ist die kleine Berggemeinde Belitza. Das geht aus einer Untersuchung des Programms für Informationszugang hervor, die im vergangenen Monat durchgeführt wurde und dieser Tage die Ergebnisse veröffentlicht hat. Dabei wurden die Internetseiten der staatlichen und kommunalen Behörden unter die Lupe genommen. Die Untersuchung findet im Rahmen des Gesetzes für Informationszugang statt, das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. „Damals war Bulgarien noch Vorreiter“, erinnert sich Programmleiter Alexander Kaschamow.
Von allen 544 Institutionen in Bulgarien haben alle einen Internetauftritt, wie das Gesetz vorsieht. Die Untersuchung zeigt aber, dass weniger als die Hälfte der Behörden die erforderliche Information veröffentlichen, wie etwa Haushalt und Jahresfinanzabrechnungen. Rund die Hälfte der Institutionen haben Angaben zu Interessenkonflikten gemacht. Positiv ist aber, dass die Information über die öffentlichen Aufträge immer mehr und ausgiebiger wird, was ein Ergebnis neuer gesetzlicher Bestimmungen ist. Diese neuen Bestimmungen haben mehr als 80 Prozent der Behörden dazu gebracht, ausführliche Angaben über ihre öffentlichen Aufträge zu veröffentlichen. Weitere Einzelheiten erfahren wir von Darina Pawlowa vom Programm für Informationszugang:
„Mit der Einführung der neuen gesetzlichen Bestimmungen im vergangenen Oktober haben die Institutionen ihr Internetauftritt verbessert. Von den früher nur 2 Prozent veröffentlichten Angaben sind sie heute auf 54 Prozent gestiegen. Heute ist es eher die Ausnahme, wenn man auf der Homepage eines Ministeriums oder einer Gemeinde keine Information über einen bestimmten Vertrag findet. Für uns bedeutet dies ein wesentlicher Fortschritt in der Transparenz der Behörden. Nur durch Transparenz kann man den Betrug ausschließen“, behauptet Darina Pawlowa.
Und trotzdem ist sie unzufrieden – obwohl die Veröffentlichungen im vergangenen Jahr deutlich zugelegt haben, fordert sie Änderungen: „Wir fordern, dass gezielte Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Transparenz im Internet auszuweiten“, sagt Gergana Schulewa, Geschäftsführerin des Programms. „Denn nur über Internet haben die Bürger Zugang zur Information, was ein Ministerium, eine staatliche Agentur oder eine Gemeindeverwaltung mit unserem Geld als Steuerzahler macht.“
Übersetzung: Vessela Vladkova
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