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1997: Ein neuer Anfang

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19. April 1997: Iwan Kostow (in der Mitte), Nadeschda Michajlowa (rechts) und Stefan Sofijanski (links) feiern den überzeugenden Wahlsieg der Union der Demokratischen Kräfte.
Foto: Archiv

Nach dem Zusammenbruch der Finanzen und der Wirtschaft 1996/97 und dem Sturz der sozialistischen Regierung von Jean Widenow Anfang 1997 schaffte es die geschäftsführende Regierung von Stefan Sofijanski binnen kürzester Zeit, die soziale und politische Situation im Land zu beruhigen und das Vertrauen der internationalen Institutionen in Bulgarien wiederzugewinnen. Am 19. April 1997 gewann eine Koalition von Parteien, vereint in der Union der Demokratischen Kräfte, überzeugend die vorgezogenen Parlamentswahlen und erhielt die absolute Mehrheit.

Der Vorsitzende der Union Iwan Kostow sagte bei einer Kundgebung vor Tausenden von Anhängern, die sich versammelt hatten, um den überzeugenden Wahlsieg der demokratischen Kräfte zu feiern, folgendes:

"Wir hatten versprochen, dass der Lazarustag zu einem bulgarischen Ostern wird. Das wichtigste ist, dass wir wiederauferstanden sind, dass wir wieder an uns selbst glauben und wieder mit Hoffnung in die Zukunft sehen... Deshalb sind die jungen Leute hier, mit uns. Sie wollen eine Zukunft, sie wollen gut leben, wollen Wohlstand, sie wollen hoffen können, sie wollen von ihren Fähigkeiten überzeugt sein. Sie wollen nicht einander hassen. Sie wollen glauben, wollen wissen, dass sie Selbstvertrauen haben können. Und weil wir das den jungen Menschen gegeben haben, deshalb stehen sie an unserer Seite... Der große Kampf für uns, jetzt, am Steuer der Macht, ist der Kampf um Bulgarien. Es ist kein Geheimnis, was für eine schreckliche Korruption in Bulgarien herrscht. Sie haben die Banken ausgeraubt, Finanzpyramiden gebaut, Baupyramiden und was nicht noch alles für Fallen gestellt, um die einfachen Menschen auszuplündern, ihnen ihr Geld zu nehmen. Unser Land befindet sich in den Händen der Gangster, in den Händen der organisierten Kriminalität. Mit Gewalt "versichert", mit Gewalt "beschützt" oder einfach Opfer von Schutzgelderpressung, wir alle wurden auf die eine oder andere Art gedemütigt. Wir wissen, dass es für uns keine andere Rettung gibt, als die Autorität der staatlichen Institutionen, den Respekt gegenüber dem Staat und den Behörden wieder herzustellen. Die bulgarischen Bürger zu überzeugen, dass wir ihnen Sicherheit und gleichzeitig damit Freiheit geben können und dass wir in der Lage sind, ihre Rechte zu schützen", so Iwan Kostow.

Mit ihren ersten raschen und wirksamen Maßnahmen flößte die Regierung der Union der demokratischen Kräfte den Schutzgelderpressern Respekt ein und setzte ihrer bis dahin kaum gestörten Tätigkeit und damit der Angst vor ihnen ein Ende. Das Kabinett begann mit der Erfüllung des Wahlversprechens der Union, dringend Strukturreformen durchzuführen. Sie zielten darauf ab, das Haushaltsdefizit zu verringern und die Inflation auf ein für die Bürger und die Unternehmen erträgliches Niveau zu senken sowie das Interesse ausländischer Investoren zu wecken. Dazu trug auch wesentlich der auf Druck des Internationalen Währungsfonds schon vom Kabinett von Sofijanski vorbereitete und gleich zu Anfang der Regierungszeit des Kabinetts "Kostow" in Bulgarien eingeführte so genannte Währungsrat (Currency board) bei. Er schränkte in erster Linie die Möglichkeit der Zentralbank ein, nach belieben Geld zu drucken, wodurch der Hyperinflation ein zuverlässiger Riegel vorgeschoben wurde. Nachdem diese Bedingung erfüllt wurde, konnte ein Drei-Jahres-Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds über finanziellen Beistand abgeschlossen werden. Das öffnete für Bulgarien wieder die Tresore ausländischer Banken und ermöglichte es dem Land, wieder an frisches Geld zu kommen und Direktinvestitionen in die Wirtschaft zu erhalten.

Die Außenpolitik folgte konsequent der Richtung, die Bulgarien auf den Weg zur Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union führte. So erhielt das Land im Jahr 1999 eine Einladung und einen Fahrplan für den Beitritt zur Europäischen Union. Und am Ende des Mandats der Regierung – im Jahr 2001 – wurde die Visapflicht für die Reisen der Bulgaren in der EU aufgehoben. Das war ein sehr wichtiger Erfolg, weil die Reisefreiheit eines der großen Ziele der Wende war und weil es den bulgarischen Bürgern schon vor dem Beitritt ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union gab.

Als Staatspräsident Petar Stojanow nach dem ersten Jahr der Regierung der Union der demokratischen Kräfte Bilanz zog, betonte er eben die Wichtigkeit der Wiederherstellung des internationalen Ansehens unseres Landes.

"Ich denke, dass der größte Erfolg dieser Regierung in diesem einem Jahr ist, das sie das Vertrauen der Welt gegenüber Bulgarien zurückgebracht hat. Das liegt ohne Zweifel auch an der finanziellen und makroökonomischen Stabilisierung. Das hat Bulgarien zu einem Land gemacht, von dem man jetzt in einem ernsten Ton spricht, einem Land, das als ein ernsthafter und verlässlicher Partner beschrieben werden kann. Die Regierung muss von nun an mit unermüdlicher Ausdauer um mindestens drei grundlegende Dinge kämpfen. Das erste ist, ein günstigeres Klima für ausländische und strategische Ausländische Investitionen zu schaffen. Das zweite ist eine viel entschlossenere und transparente Privatisierung. Der dritte Punkt ist eine europäische Haltung, vor allem eine europäische Steuerpolitik gegenüber den kleinen und den mittelständischen Unternehmen, denn ich bin überzeugt, dass der Erfolg dieser Unternehmen das Rückgrat der künftigen bulgarischen Wirtschaft bilden wird", so Staatspräsident Stojanow.

Die Regierung und der Ministerpräsident Iwan Kostow unternahmen ihre ersten mutigen und unabhängigen Schritte in der Außenpolitik, geführt vor allem durch die nationalen Interessen Bulgariens.

Im März 1999 begannen Mitgliedstaaten der NATO eine Militäroperation in Jugoslawien, die die ethnischen Säuberungen im Kosovo durch das Milosevic-Regime stoppen sollte. Am 28. April des gleichen Jahres unterzeichneten Bulgarien und die NATO ein Abkommen, das es NATO-Flugzeugen gestattete, den Luftraum des Landes zu durchfliegen. Sie hatten jedoch nicht die Erlaubnis, von Flugplätzen im Land zu starten, da Bulgarien Neutralität erklärt hatte. Gleichzeitig verweigerte die Regierung einen Luftkorridor für russische Flugzeuge, die eine Luftlandeoperation in Serbien durchführen sollten und weigerte sich ebenfalls, trotz des Drucks aus dem Westen, Flüchtlinge aus dem Kosovo aufzunehmen. In der kritischen Zeit, als es westlich unserer Grenze einen Krieg gab, schaffte es die Regierung, die nationalen Interessen zu wahren und vor allem die erklärte Neutralität einzuhalten und zu vermeiden, dass das Land in die militärischen Aktionen verwickelt wird.

Der Hauptschwerpunkt in der Innenpolitik der Regierung war die Privatisierung. Sofort nach der Übernahme der Regierungsgewalt begann das Kabinett von Iwan Kostow, Staatsunternehmen, die mit Verlust arbeiteten, zu verkaufen oder zu liquidieren.

"Was die Privatisierung anbetrifft... Ich habe schon gesagt, dass die Verzögerung, die unübersehbar ist, dazu genutzt wurde, um so zu sagen die Privatisierung zu privatisieren. Damit die Privatisierung aller Großunternehmen und Firmenpools einem internationalen Treuhänder – einer Investmentbank oder Investmentgesellschaft mit sehr starken Positionen auf den globalen Wirtschafts- und Finanzmärkten – anvertraut werden kann, die dann die besten strategischen Investoren für die bulgarischen Unternehmen finden könnte", sagte Ministerpräsident Kostow.

Das, was aber bei den Anhängern der Union der demokratischen Kräfte Zweifel aufkommen ließ, war die Art und Weise, wie die so genannte Belegschaft-Manager-Privatisierung durchgeführt wurde, nach der viele Unternehmen in die Hände der roten Nomenklatura und ihr nahe stehenden Oligarchen kamen. Davon profitierten auch viele Leute, die den Regierungskreisen nahe standen. Das Gesetz gab nämlich den auf diese Weise privatisierten Unternehmen Privilegien – zum Beispiel, dass nur 10 Prozent der Verkaufssumme sofort zu zahlen waren und die restlichen 90 Prozent auf die nächsten 10 Jahre verteilt werden konnten. Hinter dieser Methode versteckt, wurden jedoch einige der skandalösesten Privatisierungen in Bulgarien durchgeführt, die zu berüchtigten Beispielen für die Plünderung des öffentlichen Reichtums und Vermögens in den unruhigen Zeiten des bulgarischen Übergangs wurden.

Die Art, wie die Privatisierung durchgeführt wurde, ist auch einer der Hauptgründe dafür, dass die Union der demokratischen Kräfte die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2001 verlor. Die unpopulären Maßnahmen, die getroffen werden mussten, um Bulgarien aus der Finanz- und Wirtschaftskatastrophe nach dem "Widenow-Winter" herauszuführen, wirkten sich negativ auf die Wahlunterstützung für die konservativen Parteien aus. Die Arbeitslosenrate erreichte 20 Prozent und die Ergebnisse der Reformen verschlechterten erst einmal die Lage von vielen gesellschaftlichen Gruppen, bevor ihre positiven Wirkungen spürbar wurden. Die Hoffnung auf Ehrlichkeit und Transparenz der Regierung der Union der demokratischen Kräfte und eines besseren Dialogs mit den Behörden erfüllten sich nicht. Und die Union selbst, die ja ein Konglomerat vieler kleiner Parteien darstellte, begann zu bröckeln. Gestrige Freunde und Mitstreiter warfen sich gegenseitig schwere Vorwürfe an den Kopf. Trotz der Fehler, die sie beging, bleibt die Regierung der Union der demokratischen Kräfte aber eine der erfolgreichsten in der Geschichte des bulgarischen Übergangs zu Demokratie und Marktwirtschaft. Sie machte den direkten Weg zur späteren Mitgliedschaft in der Europäischen Union frei – nicht über den Bosporus, wie einige politische Stimmen es weismachen wollten, sondern durch die euroatlantische Solidarität innerhalb der NATO. Die Regierung von Ministerpräsident Iwan Kostow machte das Land zu einem verlässlichen und berechenbaren Partner und bestimmte seine Zukunft auf viele Jahre voraus.

Übersetzung: Petar Georgiew



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