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2001: Simeon - Premierminister königlichen Geblüts

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Foto: Archiv

Die Parlamentswahlen 2001 in Bulgarien brachten auf der politischen Bühne Bulgariens einen Wandel mit sich. Der Sieger – die Nationale Bewegung Simeon II. (NDSW) bereitete dem Zweiparteiensystem ein Ende. Die gesamte Bewegung gravitierte um den zurückgekehrten bulgarischen Exilkönig Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha, dessen Name einbulgarischt „Sakskoburggotski“ lautet.

Der grandiose Sieg des Exilmonarchen am 17. Juni hat mehrere Gründe. Die Wähler hatten das Wende-Geschwafel satt, da sie harte Reformen zu hohen Preisen hatten hinnehmen und trotz aller Versprechen der Spitzenpolitiker für ein besseres Leben, ein zunehmend schlechteres Dasein fristen mussten. Die neuen Kandidaten machten die gleichen Versprechungen, an die keiner mehr glaubte. Auch die angekündigte „neue Moral“ in der Politik klang unglaubwürdig.

Am 6. April 2001 – zwei Monate vor den Wahlen, hielt Simeon seine berühmte Rede, in der er sich eine Frist von 800 Tagen gab, den Staat auf besseren Kurs zu bringen, falls er die Wahlen gewinnen sollte. Jeder verstand seine Rede zwar auf seine Weise, entdeckte jedoch einen Hoffnungsschimmer.

Hiermit markiere ich den Beginn der Nationalen Bewegung Simeon II. im Namen von drei prinzipiellen Ideen, sagte der Exilkönig. Erstens: schneller und qualitativer Wandel des Lebensstandards in Bulgarien mittels funktionierender Marktwirtschaft und Erhöhung des Investitionsstroms aus dem Ausland. Ich bin bereit, Wirtschaftsmaßnahmen und eine sozialwirtschaftliche Partnerschaft anzubieten, die es gestatten werden, auf der Grundlage des berühmten bulgarischen Fleißes und Unternehmergeistes in spätestens 800 Tagen das Leben aller zu verändern. Zweitens: Schluss mit dem politischen Partisanentum und Vereinigung der bulgarischen Nation um die althergebrachten Ideale und Werte, die die Größe Bulgariens in den Jahrhunderten ausgemacht haben. Drittens: Einführung von Regeln und Institutionen zur Beseitigung der Korruption, die sich in den Hauptfeind Bulgariens verwandelt, das Volk zur Armut verdammt und das lebensnotwendige ausländische Kapital verscheucht hat.

Den Bulgaren gefielen diese Worte, vor allem, weil ihr Fleiß zur Grundlage der Veränderungen und die Korruption ausgerottet werden sollten. Und alle begannen in Erwartung besserer Zeiten die 800 Tage abzuzählen. Die Enttäuschung ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Der Premierminister königlichen Geblüts erklärte schließlich die Misserfolge seiner Regierung mit einem „falschen Chip im Kopf der Bulgaren“. Als er aber seinen Wahlsieg feierte, hatte er noch keine Ahnung, dass er eins Tages eine derart plumpe Einschätzung geben werde. In der Wahlnacht herrschte Jubel: Die Nationale Bewegung Simeon II. wird eine Koalitionsregierung mit jenen politischen Kräften bilden, die die grundlegenden Ideen unseres Programms teilen – nachhaltiges Wirtschaftswachstum, beschleunigter Beitritt zur EU und NATO, Ausrottung der Korruption, höhere Verantwortung  eins jeden, der Macht im Staate besitzt sowie stabile Gesetzgebung im Einklang mit den europäischen Standards.

Die NDSW war zu einer Koalition gezwungen, weil ihr lediglich ein Parlamentssitz zur vollen Mehrheit fehlte. Die Verhandlungen mit der Union der demokratischen Kräfte scheiterten und Koalitionspartner wurde der „unumgängliche Faktor“ in der bulgarischen Politik – die Türkenpartei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“.

Die Partei des Exilkönigs griff ins Rad der Macht mit einer Reihe äußerst sinnvoller und weitsichtiger Ideen, wie Nullwachstum des Haushaltsdefizits, schnelle Privatisierung, Steuerfreiheit für reinvestierten Gewinn und andere. Während des Mandats der NDSW wurden zwei wichtige außenpolitische Ziele erreicht, um die seit 1990 gekämpft wurde: 2004 wurde Bulgarien in die NATO aufgenommen und im Jahr darauf schloss es mit der Europäischen Union einen Beitrittsvertrag ab.

Neben den Erfolgen fielen aber auch etliche Dinge negativ auf, wie die sinnlose Ausweitung des Beamtnapparats, Klientlismus, ausbleibende Reformen in Schlüsselbereichen, skandalöse Privatisierungsgeschäfte der Telekommunikationen, der Stromverteilergesellschaften und der Bulgartabac-Holding und andere.

Und obwohl die NDSW-Regierung zwischen außenpolitischen Erfolgen und innenpolitischen Einbrüchen segelte, hielt sie sich ein volles Mandat am Ruder.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow


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