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Deutscher Staatsanwalt soll bulgarische Justizreform unterstützen

Zwetan Zwetanow
Foto: BGNES

Das Kontroll- und Kooperationsmechanismus der Europäischen Union und Bulgariens wird die Justizreform in Bulgarien angemessen beurteilen. Darauf einigten sich der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow und der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages Gunther Krichbaum in Berlin.

Darüber hinaus haben sie die Teilnahme eines deutschen Staatsanwalts an der Gruppe von vier Staatsanwälten aus der EU begrüßt, die bald Bulgarien besuchen werden. Dabei geht es um die Unterstützung der EU für die Reformen im bulgarischen Justizwesen, die von Brüssel seit Jahren kritisiert werden.

Weitere Themen der Unterredungen im Deutschen Bundestag waren die Flüchtlingskrise und das Abkommen der EU mit der Türkei, wie auch die Energiesicherheit und die Diversifizierung der Energielieferungen für Bulgarien. Zwetanow hat über die Pläne der bulgarischen Regierung berichtet, in Bulgarien einen Gasknotenpunkt bei Warna für die Erdgasverteilung in der EU zu errichten. Das Projekt wird voraussichtlich von der EU mitfinanziert. 

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