Der EU-Rat für Justiz und Inneres erörterte in dieser Woche in Luxemburg die notwendige Beschleunigung der technischen Absicherung der EU-Außengrenzen. Auf dem Forum stellte Deutschland zudem die Frage nach raschen Änderungen der Asylregeln sowie der Reformierung des s.g. Dublin Abkommens bis Anfang 2018 zur Diskussion. In diesem Zusammenhang plädierte die bulgarische Innenministerin Rumjana Batschwarowa für einen gerechten Mechanismus, der die geografische und wirtschaftliche Lage der EU-Staaten berücksichtigt und die Länder an vorderster Front nicht überfordert.

Die Minister billigten einen neuen Ersatzreisepass für abgelehnte Flüchtlinge, der die Abschiebungen in ihre Herkunftsländer erleichtern soll. Die verbesserten Sicherheits- und technische Merkmale des neuen EU-Dokuments soll die Anerkennung durch Drittstaaten vereinfachen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Für Bulgarien ist die Einführung des Ersatzreisepasses von grundlegender Bedeutung, denn das würde eine besorgniserregende Tendenz unterbinden. Flüchtlinge mit gültigen Ausweispapieren, ausgestellt von der Staatsagentur für Flüchtlinge, versuchen nämlich mehrfach, das Land in Richtung Westen zu verlassen.

Während der Tagung in Luxemburg verlautete es in Sofia, auf Anordnung von Ministerpräsident Bojko Borissow sollen nach der Verabschiedung der Novellen zum Innenministerium-Gesetz Beamte in Unterstützung von Grenzkontrolle und Grenzschutz eingestellt werden. Diese sollen befugt werden, körperliche Gewalt anzuwenden und Hilfsmittel wie Handschellen, Schlagstöcke, Elektroimpulswaffen etc. einzusetzen. Die Maßnahme offenbart, dass die Regierung ein neues und strengeres Vorgehen gegen illegale Flüchtlinge plant. Dafür spricht auch die Tatsache, dass 15 Millionen der von der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitgestellten 160 Millionen Euro für den Bau von Aufnahmeeinrichtungen geschlossenen Typs außerhalb von Ortschaften bestimmt sind, wo illegale Flüchtlinge bis zur Klärung ihrer Identität untergebracht werden sollen.

In Luxemburg äußerte sich Innenministerin Rumjana Batschwarowa zudem zufrieden darüber, dass die neue EU-Agentur für Grenz- und Küstenschutz zuerst in Bulgarien ihre Arbeit aufgenommen hat und verwies, die Kontrolle des Flüchtlingsstroms sei nicht nur an der bulgarisch-türkischen Grenze, sondern auch an der bulgarisch-serbischen Grenze verstärkt worden. Deutschland und Österreich sprachen sich zudem für die Beibehaltung der Grenzkontrollen in der EU auch nach Mitte November aus. Hier geht es weniger darum, ob neue Maßnahmen eingeführt werden, sondern vielmehr darum, wann diese spürbar greifen werden.

Übersetzung: Christine Christov