In dieser Woche haben zwei Ereignisse zur deutlichen Annäherung zwischen Russland und Bulgarien geführt, die in letzter Zeit recht weit auseinander gedriftet sind. Beide Ereignisse betreffen die bulgarische Atomenergie, die, wenn man es genau nimmt, komplett in russischer Hand ist.
Als erstes wurde die Betriebsdauer eines der beiden Reaktoren im Atomkraftwerk in Kosloduj um 30 Jahre verlängert. Der Meiler ist russischer Bauart und wird nun von Russen und Franzosen modernisiert. Vermutlich wird ein ähnliches Abkommen auch für den zweiten Meiler getroffen. Wie viel die Modernisierung der beiden Reaktorblöcke kosten wird, ist noch unklar. Klar ist, dass sie den billigsten Strom für die bulgarische Industrie und Haushalte liefern und 33 Prozent des Strombedarfs decken.
Ebenfalls positiv wurde auch die Vereinbarung aufgenommen, die den Schlussstrich unter den Gerichtsstreit zwischen dem staatlichen bulgarischen Energiekonzern NEK und dem russischen Staatskonzern Atomstroyexport zieht. Vor rund zehn Jahren hatte die NEK beschlossen, ein Projekt aus den 1980er Jahren wiederzubeleben. Gemeint ist der umstrittene KKW-Bau bei Belene an der Donau. Dafür hatte die NEK zwei Meiler bei den Russen bestellt. Dann kam aber das Nein des Parlaments in Sofia. Doch, das Projekt war in einer recht fortgeschrittenen Phase sowohl in Bezug auf die bulgarische Infrastruktur, als auch auf die Herstellung der russischen Meiler. Russland hatte seinen Auftrag erfüllt und beide Meiler hergestellt. Verständlich, dass sie dafür bezahlt werden wollten. Bulgarien hatte jedoch weder das Geld, um sie zu bezahlen, noch braucht es beide Reaktoren. Ein internationales Schiedsgericht verurteilte Bulgarien zu mehr als 600 Millionen Euro, zzgl. Zinsen, Entschädigung. Diese Woche brachte endlich die Entscheidung – Sofia will bis Mitte Dezember zahlen. In Gegenleistung verzichtet Moskau auf rund 50 Millionen Euro Zinsen.
Jetzt aber warten alle auf Brüssel. Denn Sofia will diese 600 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt dem Staatskonzern NEK überweisen, damit er die Zahlung an Moskau einleiten kann. Ist es staatliche Beihilfe, die Brüssel ahndet? In Sofia ist man optimistisch: lieber zahlt man an Brüssel eine Geldstrafe, als dass man auf den lukrativen Deal mit Moskau verzichtet. Es ist nicht einfach, aus dem Einflussbereich Russlands herauszukommen.
Übersetzung: Vessela Vladkova
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heiter