Drei Monate, nachdem die dritte Regierung des Bojko Borissow das Staatsruder in den Händen hält, gab sie ihr Programm für die kommenden 4 Jahre Amtszeit bekannt. Bereits in den ersten Tagen des Koalitionskabinetts, bestehend aus der GERB-Partei und einer Vereinigung nationalistischer Parteien, regnete es seitens der Opposition an Kritik, dass die neue Regierung kein Programm für die weitere Entwicklung von Politik, Wirtschaft, Soziales, Verteidigung und Sicherheit usw. besitze. Sie brauchte rund 100 Tage, um sich über ein solches zu einigen und es der breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Das Regierungsprogramm umfasst ganze 128 Seiten und man muss schon etliche Zeit investieren, um sich im Detail damit vertraut zu machen. Ein Blick auf die Kapitel verrät jedoch die wichtigsten Richtungen, in denen das Kabinett Borissow 3 seine Prioritäten setzt. Lässt man die Kapitel beiseite, die sich den Beziehungen mit der EU und der Welt, dem Umweltschutz, der Verteidigung und der Sicherheit, wie auch der Kultur und des Gesundheitswesens sowie der Bildung und der Justiz widmen und die Analysen für sich bedürfen, fallen die grundlegenden Akzente auf die Maßnahmen und Aufgaben im sozialen Bereich und die Wirtschaft. Sie werden in 8 der insgesamt 21 Kapitel behandelt, an denen bereits eifrig gearbeitet werde, wie es der Ministerpräsident ankündigte.

Finanzstabilität, Null-Haushaltsdefizit und ein stabiles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, gepaart mit einer Verbesserung des materiellen Wohlstandes der Bevölkerung lautet das Leitmotiv; diese Punkte sind der Sinn der vorgesehenen Maßnahmen. Sie sind keinesfalls überraschend und wurden von allen bisherigen Regierungen des Bojko Borissow mit mehr oder weniger Erfolg umgesetzt. Es fällt jedoch auf, dass im neuen Regierungsprogramm dem Kapitalmarkt, der in Bulgarien nach wie vor in den Kinderschuhen steckt und damit die Wirtschaftsentwicklung hemmt, eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ein weiteres Highlight bilden die Maßnahmen zur Senkung des Verwaltungs-, sprich bürokratischen Drucks auf die Geschäftswelt. Die Regierung will hier mit zunehmend mehr elektronischen Dienstleistungen seitens der öffentlichen Verwaltung einen Durchbruch erreichen. In diesem Zusammenhang muss gesagt werden, dass Bemühungen zu einer Deregulierung an den Tag gelegt werden, die ebenfalls den Privatunternehmern zugute kommen wird. In die gleiche Richtung gehen ferner die Bemühungen zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, die durchweg fast alle in bulgarischen Händen sind. Die Tatsache, dass die staatliche Entwicklungsbank nicht mehr dem Finanz-, sondern dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, weist ebenfalls darauf hin. Künftig soll sie vor allem den Kleinst- und Familienunternehmen zur Verfügung stehen.

Der dramatische Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen, der derzeit zu beobachten ist, ist auch dem Kabinett aufgefallen. Es wird versuchen, diese Tendenz in die entgegengesetzte Richtung zu lenken, indem es Vergünstigungen gewähren, Wirtschaftszonen einrichten und die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen in Bulgarien anheben wird, unabhängig davon, ob es ausländische oder bulgarische sind. Das wird den Export und den inneren Konsum ankurbeln. Diese sollen wiederum das Wirtschaftswachstum bis zum Jahre 2021 auf über 3 Prozent heben.

Im Regierungsprogramm wird dem Energiewesen ein spezielles Kapitel gewidmet. Und das mit gutem Grund! Derzeit tut sich in diesem Bereich so einiges und der Premierminister persönlich hegt große Ambitionen. Es geht um das Erdgas, das schrittweise die Kohlekraftwerke aus dem Rennen werfen soll. Damit wird auch der Natur Gutes getan; nicht ganz drucklos aus Brüssel, versteht sich. Des weiteren macht die Diversifizierung der Gaszustellungen immer dringender auf sich aufmerksam. Schließlich will man der Abhängigkeit von Russland entrinnen und Bulgarien in ein Gasverteilerzentrum in der Region verwandeln. Auch die Kernenergie hat noch nicht ausgedient. Im Regierungsprogramm wird sogar davon gesprochen, das vom Parlament auf Eis gelegte Projekt zum Bau eines zweiten Kernkraftwerks bei Belene an der Donau wiederzubeleben.

Last but not least wird im Regierungsprogramm der Tourismus ins Visier genommen. Immerhin steuert diese Branche rund 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts bei. Die Regierung hat vor, Bulgarien als ganzjährige Reisedestination höherer Qualität zu etablieren und zu diesem Zweck vor allem mit dem kultur-historischen Erbe des Landes aufzutrumpfen.

Letztendlich geht es darum, dass die Bulgaren im Jahre 2021 reicher, gesünder und besser gebildet sind. Konkret heißt das: der monatliche Mindestlohn soll 330 Euro betragen und das monatliche Durchschnittsgehalt bei 760 Euro liegen. Das ist nicht viel, man sollte aber nicht vergessen, dass derzeit der Mindestlohn 236 Euro und das Durchschnittsgehalt 520 Euro betragen. Das Ziel verdient es, die Regierung für ihre Bemühungen zu beglückwünschen und ihr viel Erfolg zu wünschen.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow