Leider hat die zweite Sitzung des Konsultationsrates für nationale Sicherheit, die in dieser Woche stattgefunden hat und in deren Mittelpunkt legislative Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption standen, nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Präsident Rumen Radew hat zu verstehen gegeben, dass kein Konsens über die Rolle und die Funktionen des künftigen Antikorruptionsorgans und dessen Vorstand erzielt werden konnte.

Die Regierungspartei GERB weigert sich, die Forderung der BSP nach einem Untersuchungsorgan zu unterstützen. Die Sozialisten interpretieren das als mangelnden Wunsch der GERB, gegen die Korruption vorzugehen. Laut der GERB-Partei sei eine solche Unterstützung aber unmöglich, weil diese Forderung der BSP der Verfassung zuwiderhandle.

Nach der Sitzung kam es zu heftigen gegenseitigen Vorwürfen zwischen Regierenden und Opposition. Die Sozialisten lehnen es ab, ihren Abgeordneten Georgi Stoilow zu sanktionieren, weil dessen Bruder verhaftet und der Leitung einer Gruppe für Schutzgelderpressung angeklagt wurde. Worten der Sozialisten zufolge bestünden keine Verbindungen zwischen den Handlungen der Brüder. Dieser Kasus sei aus dem Jahr 2015 und würde jetzt an Lichts gebracht, um den Fokus der Aufmerksamkeit von der GERB abzulenken, gegen die Vetternwirtschaft-Vorwürfe erhoben werden.

Diese Vorwürfe hat GERB entschieden von sich gewiesen. Dafür lieferte sie einen Beleg über eine Geschäftspartnerschaft zwischen besagten Brüdern in einer Handelsfirma. Die BSP wiederum hat frühere Partnerschaften von Premier Bojko Borissow mit berühmt-berüchtigten Vertretern der Schattenwirtschaft in Erinnerung gerufen. Ein Abgeordneter der Sozialisten lancierte die These, Geheimdienstchef Dragomir Dimitrow sei ein naher Vetter des Ministerpräsidenten. Diese Behauptung wurde nicht nur von Dimitrow, sondern auch vom Ministerrat dementiert. Und damit wurde klar, dass auch die Exekutive mit den Konfrontationen zwischen den Parteien engagiert ist.

All das zeugt von einem wachsenden Grad der Spannungen nicht nur zwischen den wichtigsten Spielern auf der politischen Bühne, sondern auch in deren eigenen Reihen. In einer Woche findet ein Parteikongress der BSP statt, dessen Tagesordnung nur mir vier Mehrstimmen gebilligt wurde. Viele sehen den Kongress als eine Art Vertrauensvotum für die Parteivorsitzende Kornelia Ninowa an. Sie selbst hat keinen Hehl aus den parteiinternen Unstimmigkeiten gemacht, meinte jedoch, innerhalb der GERB seien die Konflikte noch viel größer und zwar wegen Übersättigung mit Macht.

Die Kontroversen haben sich nicht nur verschärft, sondern ziehen immer weitere Kreise, nachdem die BSP den Rücktritt von Vizepremier Waleri Simeonow und Innenminister Walentin Radew gefordert hat, weil sie den Grenzzaun an der Grenze zur Türkei in die Liste der für die nationale Sicherheit strategischen Objekte aufgenommen haben. Es ist durchaus möglich, dass sich die Konfrontationen während der anstehenden Debatten rund um den Staatshaushalt 2018 noch mehr zuspitzen. Die Prognosen über einen heißen Jahresausklang 2017 in Bulgarien scheinen sich zu bewahrheiten.

Übersetzung: Rossiza Radulowa