Bulgarische Firmen schlugen Ende 2017 Alarm, dass die Strompreise für die Unternehmen zwischen 30 und 60% steigen werden. Die Gewerkschaften warnten ihrerseits, dass das eine Erhöhung der Preise für Waren des täglichen Bedarfs nach sich ziehen und das Leben insgesamt teurer werden wird. Die apokalyptischen Prognosen wurden Anfang des Jahres etwas abgeschwächt. Die Strompreise sollen zwischen 15% und 30% steigen.

Der Januar ist fast verstrichen, ohne dass sich etwas in dieser Hinsicht getan hat. Die Unzufriedenheit und die Befürchtungen von Unternehmen und Gewerkschaften sind jedoch geblieben, weil den Worten des Vorsitzenden der Bulgarischen Wirtschaftskammer Boschidar Danew zufolge „die wirtschaftliche Schizophrenie, die auf eine schlechte und verderbliche Leitungsart zurückzuführen ist, noch da ist.“

Die Spannung reichte soweit, dass die Energieministerin Temenuschka Petkowa und der Vorsitzende der Aufsichtsbehörde für Energie und Wasser, Iwan Iwanow, mehrmals Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Treffen eingeladen haben und nicht müde wurden zu wiederholen, dass es momentan keinerlei Gründe für einen so drastischen Anstieg der Strompreise gibt. Die seltene Einigkeit zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften blieb und so werden die Erwartungen auf Anfang Februar verschoben.

In Bulgarien gibt es zwei Arten von Strompreisen – geregelte und Börsenpreise. Die geregelten Strompreise werden von der Aufsichtsbehörde für Energie und Wasser festgelegt und in der Regel zwei Mal im Jahr verändert. Seit 2015 gibt es auch eine unabhängige Energiebörse, die aber praktisch erst seit vorigem Jahr auf dem Energiemarkt agiert. Theoretisch hat jeder Zugriff auf die Energiebörse, die Praxis sieht aber ganz anders aus. Echten Zugang haben nur Unternehmen. Der zu freien Preisen verkaufte Strom kommt nur von zwei staatlichen Kraftwerken, vom Kernkraftwerk "Kosloduj" und dem Wärmekraftwerk in Südbulgarien. Die formelle Liberalisierung des Energiemarktes hat für die einfachen Konsumenten bislang gar nichts gebracht. Weder die Energiepreise auf der Börse sind vom Markt abhängig, noch hat der einfache Bürger Zugang zur Energiebörse. Sogar Energieministerin Temenuschka Petkowa gab offen zu, dass auf der Energiebörse nicht alles in Ordnung ist.

Unternehmen und Gewerkschaften behalten sich das Recht vor, gegen den geplanten Preisschock zu protestieren und planen für den 28. Februar landesweite Aktionen der Unzufriedenheit, sollte das Problem auch nach dem mit Premierminister Borissow geforderte Treffen nicht gelöst werden.

Die Unternehmen vermuten ein Kartell und Spekulationen auf dem Energiemarkt und werfen den Energielieferanten ein nicht marktgerechtes Verhalten vor, das unweigerlich zu einer haltlosen Erhöhung der Strompreise führen wird.

Die Gewerkschaften sehen Arbeiter und Angestellte bedroht und dem Risiko eines massenhaften Preisschocks ausgesetzt. Sie warnen, dass die Unternehmen unweigerlich gezwungen sein werden, die Produktionsausgaben zu senken und erfahrungsgemäss wird die Schere zuerst bei der Entlohnung der Angestellten angesetzt.

Die Strompreise in Bulgarien gehören zu den niedrigsten in Europa. Eine Kilowattstunde kostet 38 Euro, im Gegensatz zu mindestens 65 Euro in Europa. In Betracht zu ziehen ist aber auch, dass Bulgarien nach niedrigen Einkommen in Europa seinesgleichen sucht und gerade das erfordert, dass die Preise für Elektroenergie für die Bevölkerung sozial tragbar sind und geregelt werden. Auf lange Sicht aber führt die Nichtbeachtung der Anforderungen des Marktes unweigerlich zu einer wirtschaftlichen Schieflage.

Bulgarien als EU-Mitglied ist offen für jeglichen Einfluss von Außen. Der Druck für den Anstieg der Strompreise kommt hauptsächlich von Außen von den hochentwickelten Industriestaaten. So betrachtet, ist die Erhöhung der Preise für Elektroenergie in Bulgarien mittelfristig unausweichlich. Die Frage ist nur, ob die Einkommen der Bulgaren bis dahin sich diesen in den westlichen Staaten angenähert und die bulgarischen Unternehmen flexibel und konkurrenzfähig geworden sind.

Übersetzung: Georgetta Janewa