EU schließt neues Verhandlungskapitel mit Türkei aus

EU schließt die Öffnung neuer Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. „Die Türkei ist ein Beitrittskandidat und ein wichtiger Partner der EU von Schlüsselbedeutung, doch die Zeit, ein neues Verhandlungskapitel zu öffnen, ist noch nicht gekommen“, erklärte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU Frederica Mogherini.
„Die Analysen zeigen, dass sich die Türkei weiterhin mit großen Schritten von der EU entfernt, insbesondere im Bereich der Gewaltenteilung und der Menschenrechte“, unterstrich der österreichische EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn.
Die Verhandlungen mit der Türkei über den EU-Beitritt haben am 3. Oktober 2005 begonnen. Bisher wurden 16 von 33 Kapiteln eröffnet.

Ramush Haradinaj: USA bestimmen Außenpolitik von Kosovo

Pristina habe keine Außenpolitik, weil sie von den USA bestimmt werde, erklärte der Premierminister von Kosovo Ramush Haradinaj. „Wir sind zwar Teil von Europa und arbeiten mit Brüssel und Berlin zusammen, doch wenn es um Außenpolitik geht, wird sie vom Klub bestimmt, der von den USA angeführt wird. Das zuzugeben, ist kein Problem für uns“, unterstrich Haradinaj in einem TV-Interview.

Vorgezogene Wahlen in der Türkei am 24. Juni

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gab bekannt, dass in der Türkei am 24. Juni vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden werden. Ursprünglich waren sie für den 3. November 2019 geplant. Diese Entscheidung soll Erdoğan nach Konsultationen mit dem Vorsitzenden der Partei der Nationalistischen Bewegung, Devlet Bahçeli, gefällt haben. Die Wahlen sind außerordentlich wichtig, weil danach die im April 2017 verabschiedeten Verfassungsänderungen in Kraft treten, die dem Staatsoberhaupt größere Vollmachten einräumen.

Asylbewerber in Griechenland dürfen sich frei im Land bewegen

Die griechische Justiz hat beschlossen, dass die über das Meer aus der Türkei kommenden Flüchtlinge, die in Griechenland Asyl beantragen, sich frei im Land bewegen dürfen. Der Beschluss wurde nach einer Klage des Griechischen Rates der Flüchtlinge gefällt und hat keine rückwirkende Kraft, d.h. er gilt nur für Neuankömmlinge. Der Rat hatte das Vorgehen der Behörden kritisiert, 15.000 Asylbewerber auf den Inseln nahe der Türkei festzuhalten.

Erste Lungentransplantation in Rumänien

In Rumänien wurde zum ersten Mal eine Lungentransplantation vorgenommen. Die Operation dauerte 7 Stunden und wurde im Krankenhaus "Heilige Maria" in Bukarest unter der Leitung von Dr. Igor Tudorake, Chef des Lungentransplantationszentrums in Hannover, durchgeführt. Der Zustand des Patienten soll zufriedenstellend sein.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa