Bulgarien habe enorme Probleme was die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsrechte anbelangt, die durch die staatliche Gesetzgebung garantiert sind. Das ist die Schlussfolgerung des Präsidenten der Konföderation der freien Gewerkschaften Bulgariens (KNSB) Plamen Dimitrow, der den dritten Jahresbericht der Gewerkschaft über die Nichteinhaltung der Arbeitsrechte in Bulgarien präsentierte. Weltweit betrachtet, befindet sich Bulgarien in der „goldenen Mitte“, so besagt es zumindest der globale Index des IGB. Einer jüngst veröffentlichten internationalen Studie zufolge, die 142 Staaten erfasst, befindet sich Bulgarien in der gleichen Gruppe mit Ländern wie Spanien, Großbritannien, Polen und Ungarn. Die meisten Verletzungen des Arbeitsrechts soll es in Moldau und Rumänien geben.

Die Bulgaren fordern immer aktiver ihre Rechte ein“, stellt Plamen Dimitrow fest. Das Ziel der Gewerkschaft ist, die Schwelle der Geduld bei den Arbeitnehmern weiter zu senken, wenn ihre Rechte verletzt werden.

Das Problem mit den nicht ausgezahlten Gehältern von Arbeitern, das von der Gewerkschaft KNSB im vergangenen Jahr auf die Tagesordnung gesetzt wurde, habe zwar eine positive Entwicklung erfahren, es sei aber noch lange nicht gelöst und bleibe weiterhin eines der schwerwiegendsten Probleme überhaupt.

Im Jahresbericht der KNSB für 2017 wird eine Erhöhung der nicht ausgezahlten Gehälter festgestellt, die sich auf 14 Mio. Euro belaufen. 2016 waren es 11 Mio. Euro. Der größte Anteil dieser Gelder werde von zwei Betrieben generiert, die auf Grund von Protesten am Anfang des Jahres öffentlich bekannt wurden, die inzwischen aber stillgelegt wurden. 

Ein weiterer Grund für die festgestellten höheren Summen, die den Arbeitnehmern geschuldet werden, sind die eingeführten gesetzlichen Maßnahmen mit dem Ziel, die Arbeitnehmer besser zu schützen. Das hat viele von ihnen ermutigt, zu signalisieren, wo es Probleme gibt.

Probleme gebe es auch mit Unternehmen, die inzwischen Konkurs angemeldet haben. Obwohl die Kontrollorgane der Arbeitsagentur in diesem Fall keine Vollmachten haben, einzugreifen, wurden trotzdem Kontrollen durchgeführt und die Verletzungen in Protokollen festgehalten.

Zu den festgestellten Problemen gehören die oft schädlichen Arbeitsbedingungen und die längeren Arbeitszeiten. Das Recht, kollektive Arbeitsverträge zu schließen, ist ein weiterer Kampf, den wir noch gewinnen müssen, sagen die Gewerkschafter. Sie meinen damit die vorsätzlichen gewerkschaftsfeindlichen Aktionen der Arbeitgeberorganisationen, die zum Ziel haben, den sozialen Dialog, das Recht auf Vereinigung und das Aushandeln kollektiver Verträge unter der Vermittlung der Gewerkschaften zu diskreditieren.

In unserem Bericht lenken wir die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, der Gewerkschaft, der staatlichen, Organe, der Judikative und der Exekutive auf jene Probleme in der Gesetzgebung, die es noch zu lösen gibt, sagt der Vizepräsident der KNSB Tschawdar Hristow. 8 Jahre haben wir darauf gewartet, dass das Recht auf Streik auch für die Staatsangestellten gilt und dieses Recht ist bereits Realität. Jetzt hoffen wir, dass wir nicht so viel Zeit brauchen bis wir auch die kollektiven Arbeitsverträge für Staatsangestellte durchsetzen.

Beharrlich werde vermieden, eine Lösung zu verschiedenen wichtigen Themen zu suchen, stellt der Gewerkschaftsführer fest. Doch früher oder später müsse man handeln, anderenfalls werden der Fortschritt des Staates und die normale Entwicklung der Arbeitsbeziehungen behindert.

Übersetzung: Georgetta Janewa