Die zyprische Versicherungsgesellschaft „Olympic“ hat Insolvenz angemeldet, wonach ihr die Lizenz entzogen wurde. Auch ihre bulgarische Niederlassung hat sich für insolvent erklärt. Dabei ist unklar, was zuerst passiert ist, da die Firma hauptsächlich in Bulgarien aktiv war. So oder so hatten 200.000 bulgarische Kunden über Nacht keine gültige Kfz-Haftpflichtversicherung mehr. Betroffen sind auch zahlreiche Firmen, darunter staatliche Unternehmen, die Verträge mit der zyprischen Gesellschaft hatten.

Laut Gesetz stehen alle Versicherungsgesellschaften in Bulgarien unter der Aufsicht und Kontrolle des unabhängigen Finanzaufsichtsausschusses, der vom Parlament gewählt wird. Dieser Ausschuss ist laut Gesetz aber nicht befugt, die Filialen ausländischer Versicherer aus der EU zu beaufsichtigen, weil sich deren Muttergesellschaften in anderen europäischen Ländern befinden, wo sie in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen örtlichen Behörden fallen. Solche Filialen unterliegen nicht nur keiner Kontrolle, sondern für deren Eröffnung in unserem Land sind weder eine Lizenz noch eine Erlaubnis notwendig. Es reicht vollkommen aus, dass die entsprechende Muttergesellschaft den Finanzaufsichtsausschuss über ihr Vorhaben unterrichtet, eine Niederlassung in Bulgarien zu gründen. All das hat praktisch zu bedeuten, dass noch viel Wasser den Bach runterfließen wird, bis die Geschädigten ihren Schadenersatz vom Zyprischen Garantiefonds bekommen. Der Grund dafür ist, dass man zuerst das Urteil des Gerichts in Limassol zur Insolvenzerklärung von „Olympic“ abwarten muss. Erst danach kann das Geld an den Garantiefons in Bulgarien überwiesen werden. Zwischenzeitlich müssen die geprellten bulgarischen Kunden wieder tief in die Tasche greifen, um dringend eine neue Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Das Fiasko des zyprischen Versicherers hat eine präzedenzlose Welle aus Reaktionen und Skandalen ausgelöst, die selbst die Panik nach dem Bankrott der viertgrößten Bank in Bulgarien im Jahr 2014 – der Korporativen Handelsbank – überboten haben. Die Dinge sind derart eskaliert, dass sich das Parlament mitten in seinen Sommerferien auf Bestehen der Bulgarischen Sozialistischen Partei blitzschnell zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengefunden hat. Zugleich nahmen Mitarbeiter der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit (DANS) und der Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Finanzaufsichtsausschuss auf. Sie sollen zeigen, inwiefern der Finanzaufsichtsausschuss die zyprische Versicherungsgesellschaft im Auge behalten hat, was für Maßnahmen er für deren finanzielle Stabilisierung und zum Schutz ihrer bulgarischen Kunden getroffen hat. In diesem Kontext erklärte Premier Bojko Borissow, die Regierung wolle bei der Lösung des Kasus behilflich sein, ohne aber finanzielle Engagements zu übernehmen. Außerdem hat der Regierungschef dem Parlament empfohlen, die Vize-Vorsitzende des Finanzkontrollausschusses Raliza Agajn wegen der Lage rund um die insolvente Versicherungsgesellschaft „Olympic“ ihres Postens zu entheben und eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die nach Möglichkeiten suchen soll, die Opfer der bankrotten „Olympic“ zu entschädigen. Raliza Agajn hat selbst ihren Rücktritt eingereicht, die von der Volksversammlung angenommen wurde. Außenministerin Ekaterina Sachariewa hat sich sofort mit dem zyprischen Botschafter in Bulgarien getroffen und darauf bestanden, unverzüglich ein Treffen zwischen bulgarischen und zyprischen Experten zu organisieren, um einen Ausweg aus der Sackgasse dieser Finanz- und Versicherungskrise zu finden.

Wem die wahre Schuld für das Fiasko der zyprischen Versicherungsgesellschaft zukommt, ist unklar. Verdächtigt werden die dubiosen Phantominhaber von „Olympic“. Es wird gemunkelt, dass es sich dabei um Strohmänner einer bekannten bulgarischen  Versicherungsfirma handelt. Es kursieren auch Gerüchte, dass der offizielle Inhaber von „Olympic“, ein spanischer Staatsagehöriger, das Scheitern seiner Pläne gewittert hat und sich rechtzeitig von Zypern nach Großbritannien abgesetzt hat. Etliche Experten und Beobachter sind der Ansicht, ein Großteil der Schuld für die Pleite der Versicherungsgesellschaft komme auch deren Kunden zu, die sich von den niedrigen Versicherungsbeiträgen haben blenden lassen, ohne die Risiken und Folgen einzukalkulieren, die eine Politik unreal niedriger Preise nach sich ziehen kann.

Die bulgarischen Behörden behaupten, ihre Hilflosigkeit im Kasus „Olympic“ sei größtenteils auch auf die unvollkommene bulgarische und europäische Gesetzgebung in puncto Versicherungsbranche zurückzuführen. Aus diesem Grund haben offizielle Vertreter durchblicken lassen, dass man bald die Frage nach Novellen der europäischen Richtlinien und des bulgarischen Versicherungsgesetzbuches aufwerfen könnte.

Übersetzung: Rossiza Radulowa