Seit dem EU-Beitritt Bulgariens im Jahr 2007 ist ständig von den Vor- und Nachteilen seiner eventuellen Aufnahme in die Eurozone und der Einführung des Euro die Rede. Bislang hatten die offiziellen Behörden aber nichts Konkretes in diese Richtung unternommen. Zugleich wurde ständig posaunt, dass unser Land alle Kriterien für den Beitritt zum Euroraum erfüllt habe. Erst vor zwei Monaten hat Bulgarien in einem offiziellen, vom Finanzminister und Zentralbankchef unterzeichneten Schreiben seine Aufnahme in den Wechselkursmechanismus II. und in den Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus beantragt. Das soll über eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank erfolgen.

Neulich hat die Regierung in Sofia einen Handlungsplan über den gleichzeitigen Beitritt Bulgariens zum WKM II. und die Bankenunion bis Juli 2019 verabschiedet. Das Dokument sieht Novellen in der nationalen Gesetzgebung und deren Anpassung an die europäischen Rechtsnormen. Geplant sind auch Maßnahmen zur Festigung des Banksektors, Verstärkung der Bankenaufsicht und für eine striktere Kontrolle über die Rentenfonds und Versicherungsgesellschaften. Nicht minder wichtig sind die auf die staatlichen Unternehmen ausgerichteten Maßnahmen in Form von Empfehlungen und Forderungen, ihr Management und ihre Finanzen im Einklang mit den europäischen Normen zu bringen.

All diese Maßnahmen haben zum Ziel, die Kontrolle über die Bank- und Finanzinstitute im Land zu verbessern, damit diese die makroökonomische Stabilität Bulgariens nicht gefährden können. Das ist eine ziemlich schwierige Aufgabe, die das bulgarische Parlament in kürzesten Fristen bis Mitte 2019 zu meistern hat. Zeit ist wohl genug vorhanden, das politische und wirtschaftliche System sind stabil, d.h. die nötigen Voraussetzungen für erfolgreiche Reformen sind gegeben. Zumal in Bulgarien, im Unterschied zu anderen EU-Ländern außerhalb der Eurozone, sowohl die einfachen Bürger als auch die Politiker und Unternehmer der Einführung des Euro als Ganzes positiv begegnen. Eigentlich ist Bulgarien das einzige unter besagten Ländern, das konkrete Schritte zur Aufnahme in den Euroraum unternimmt.

An dieser Stelle sollte aber auch gesagt werden, dass die Eurozone zum ersten Mal einem Kandidatenland neue Forderungen zur Einführung des Euro stellt, die nicht reiner Bank-, Finanz- und Devisennatur sind, sondern eher in das politische Spektrum fallen. Denn sowohl Brüssel als auch Frankfurt haben Bulgarien deutlich zu verstehen gegeben: Ein wichtiges Kriterium für die Aufnahme in die Eurozone sind sichtbare Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung. Bei Ansprüchen dieser Art sind die bulgarischen Behörden aber besonders empfindlich, weil sich Bulgarien seit zehn Jahren unter der ständigen Aufsicht Brüssels befindet, was die Einhaltung der Gesetze und Regeln und die Bekämpfung von Korruption in den oberen Machtetagen angeht. Wenn dieses Monitoring seit nunmehr 10 Jahren fortgesetzt wird, dann hat Bulgarien bislang keine wesentlichen und sichtbaren Fortschritte in dieser Sphäre erzielt. Zum ersten Mal soll zudem ein Land, das sich für den Euroraum bewirbt, abwarten und die notwendigen Reformen durchführen und das bereits vor seiner Aufnahme in den Warteraum der Eurozone, wo es bis zur realen Einführung des Euro wer weiß wie lange ausharren muss.

Der Handlungsplan der Regierung über den gleichzeitigen Beitritt Bulgariens zum Wechselkursmechanismus II. und zur Bankenunion weckt Vertrauen, stellt Forderungen und Fristen und ist als Ganzes ein Programm für großangelegte Finanz- und Wirtschaftsreformen. Seine Umsetzung wird bestimmt nicht einfach sein, weil man den Interessen einflussreicher Lobbies und Geschäftskreise zuwiderhandeln muss. Sollte aber auch dieser Plan ins Wasser fallen, droht Bulgarien die Gefahr, am Rande der EU als Mitgliedsland zweiter Klasse zu vegetieren, auf das niemand Rücksicht nimmt. Und das würde bestimmt weder den einfachen Bulgaren noch den offiziellen Behörden schmecken.

Übersetzung: Rossiza Radulowa