Der Ministerrat will einen nationalen Mechanismus zur Überwachung der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit einrichten. Die Maßnahme erfolgt auf Empfehlung der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Die Überwachung erfolgt durch den Rat für Koordinierund und Kooperation. Die verschiedenen Institutionen, die in diesen Bereichen tätig sind, sollen über ihren Fortschritt berichten. Der Rat wird nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung arbeiten. Die Teilnahme am Rat der nichtexekutiven Gremien ist freiwillig und Ausdruck der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den Behörden. Dem Rat soll auch ein Staatsbürgerrat angefügt werden.
Die GERB-Kandidatin Raja Nasarjan wurde zur Präsidentin der 50. Volksversammlung gewählt. 131 Abgeordnete stimmten für sie, 66 dagegen und 39 enthielten sich der Stimme. Die anderen Kandidaten für dieses Amt waren Viktoria Wassilewa..
Außerhalb des Plenarsaals erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow, dass die Partei die Nominierung von Raja Nasarjan für den Posten des Parlamentspräsidenten nicht aufgeben werde. Wenn kein Parlamentspräsident gewählt werde, werde es zu..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) werde keine Regierung mit dem ersten oder zweiten Mandat unterstützen, postete gestern auf Facebook ihr Vorsitzender Slawi Trifonow. Er hoffe und erwarte, dass die ITN den dritten Regierungsauftrag..
Nach dem heutigen Stand der Dinge ist die Bildung einer Regierung nicht möglich. Das erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow gegenüber den..
Ein 23-jähriger Mann wurde am 18. Juni vom Wachdienst des Wärmekraftwerks „Mariza Ost 2“ festgenommen. Der Mann, der sich mit einem..
Am Donnerstag wird es sonnig und heiß sein. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 17 und 22°C liegen, in Sofia um 17°C. Die Höchstwerte erreichen..
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aufgelockerte Bewölkung
