Der Ministerrat will einen nationalen Mechanismus zur Überwachung der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit einrichten. Die Maßnahme erfolgt auf Empfehlung der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Die Überwachung erfolgt durch den Rat für Koordinierund und Kooperation. Die verschiedenen Institutionen, die in diesen Bereichen tätig sind, sollen über ihren Fortschritt berichten. Der Rat wird nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung arbeiten. Die Teilnahme am Rat der nichtexekutiven Gremien ist freiwillig und Ausdruck der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den Behörden. Dem Rat soll auch ein Staatsbürgerrat angefügt werden.
Es ist wichtig ist, dass Bulgarien aus der Zeitlosigkeit herauskommt. So kommentierte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa den Verlauf der Verhandlungen über die Aufstellung einer Regierung. Sie rief dazu auf, das Ende der Verhandlungen..
Nach Angaben der NATO wird Bulgarien in diesem Jahr 2,18 Prozent seines BIP in Verteidigung investieren. Das geht aus Dokumenten hervor, die das Bündnis am Vorabend eines Gipfeltreffens der NATO-Staats- und Regierungschefs veröffentlicht hat...
„Wir sind noch weit davon entfernt, über das Ressort des nächsten bulgarischen EU-Kommissars zu sprechen.“ Das sagte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew in Brüssel, wo er am Arbeitsessen der EU-Staats- und Regierungschefs..
Nach dem heutigen Stand der Dinge ist die Bildung einer Regierung nicht möglich. Das erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow gegenüber den..
Ein 23-jähriger Mann wurde am 18. Juni vom Wachdienst des Wärmekraftwerks „Mariza Ost 2“ festgenommen. Der Mann, der sich mit einem..
Am Donnerstag wird es sonnig und heiß sein. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 17 und 22°C liegen, in Sofia um 17°C. Die Höchstwerte erreichen..
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