Die Westbalkanländer und ihr Fortschritt auf dem Weg in die EU standen im Mittelpunkt einer Konferenz in Sofia, an der sich Diplomaten, Abgeordnete, Wissenschaftler und Experten aus allen Balkanländern beteiligt haben. Das Forum fand unter der Schirmherrschaft der „Stiftung für europäische Reform New Direction“ und dem „International Republican Institute“ statt.

Der bulgarische Europaabgeordnete Angel Dschambaski erklärte bei der Eröffnung, die Konferenz ziele auf die Formulierung einer klaren Haltung und Politik Bulgariens in Bezug auf die Balkanländer ab.

„Wir fangen bei Mazedonien ein, das ich nie Nord-, Süd-, Ober- oder Nieder-Mazedonien nennen werde. Für uns ist es ein Bruderland auf dem Balkan. Die bulgarische Politik in Bezug auf Mazedonien schwankt seit Jahren. Die IMRO existiert, weil Mazedonien eine außenpolitische Angelegenheit ist. Ich bin froh, dass ich sowohl meine Bündnispartner von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer als auch das „International Republican Institute“ der USA davon überzeugen konnte, ihnen unsere Sicht der Dinge darzulegen und sie als Verbündete zu gewinnen.“

Das Thema europäische Perspektive der Westbalkanländer ist in den letzten zwei Jahren fester Bestandteil der europäischen Agenda geworden. Dazu hat in beträchtlichem Maße auch Bulgarien beigetragen, denn dieses Thema zählte zu den wichtigsten außenpolitischen Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2018. Unser Land hat erfolgreich die Herausforderung gemeistert, ein Forum über die Zukunft der Westbalkanländer zu organisieren und die Aufmerksamkeit der restlichen EU-Länder auf die Probleme der Region zu fokussieren. Das letzte Forum dieser Art fand 2003 in Thessaloniki statt.

„In den letzten 15 Jahren haben sich viele Dinge ereignet“, hob Außenministerin Ekaterina Sachariewa in ihrer Rede während der Konferenz hervor. „Bulgarien, Rumänien und Kroatien sind der EU beigetreten. Ein Teil der Westbalkanländer sind NATO-Mitglieder geworden. Zugleich kommen sechs Länder aus unserer Region stolpernd auf ihrem euroatlantischen Weg voran. Obwohl ich zu jenen Außenministern gehöre, die einen schärferen Ton anschlagen, weil der Europäische Rat seit fast zwei Jahren keinen Beschluss fassen kann, Verhandlungen mit der Republik Nordmazedonien und mit Albanien zu starten, würde ich nicht sagen, dass dies allein an der EU liegt. Ich bin der Meinung, dass auch die Westbalkanländer dafür verantwortlich sind und eine wichtige Rolle spielen. Wenn sie Teil des demokratischsten und erfolgreichsten Projekts sein wollen, sollten sie die Kriterien dafür erfüllen. Ich verstehe, dass einige dieser Reformen schwer, schmerzhaft und teuer sind. Diesen Weg sind wir ja auch gegangen.“

Zu den am häufigsten diskutierten Themen an Foren dieser Art, an denen sich Vertreter der Westbalkanländer beteiligen, zählen die Bewertung der Region in früheren Zeiten und vor ein-zwei Jahren. Die bisherigen Erfahrungen von Außenministerin Sachariewa würden zeigen, dass es keine eindeutige Antwort auf diese Frage gäbe. Ihren Worten zufolge hat sich die Politik der einzelnen Balkanländer in den letzten Jahren geändert. Es haben sich viele Veränderungen eingestellt, darunter auch positive. Die bulgarischen Diplomaten haben viel zur Beilegung eines sich über lange Jahre vertiefenden Problems getan, indem der Vertrag für gutnachbarschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien unterzeichnet wurde. Auch wurde der langjährige Namensstreit mit Griechenland gelöst, die Verhandlungen mit Montenegro und Serbien zu den einzelnen Beitrittskapiteln werden fortgesetzt. Neben den Erfolgen hat Außenministerin Sachariewa aber auch die Verzögerung der Reformen in einigen Westbalkanländern in puncto Menschenrechte, Justizwesen und Obrigkeit des Gesetzes angesprochen.

Die bulgarische EU-Kommissarin Maria Gabriel unterstrich ebenfalls, dass die Westbalkanländer in die europäische Familie gehören:

„Bereits in der ersten Amtswoche der neuen Europäischen Kommission erklären wir klar und deutlich: Der Westbalkan gehört zu unseren Prioritäten und ihr könnt euch auf den bulgarischen EU-Kommissar verlassen, wenn es um konkrete Initiativen in mehreren Bereichen geht: Innovationen, wissenschaftliche Forschungen, Bildung, Kultur und Jugend.“

Übersetzung: Rossiza Radulowa