Von heute bis zum 13. April werden alle mit dem Tourismusgesetz verbundenen Aktivitäten, einschließlich Inlandstourismus und Auslandsreisen, ausgesetzt. Das hat Tourismusministerin Nikolina Angelkowa heute schriftlich angeordnet. Sie räumte ein, dass dies mit Sicherheit zu Insolvenzen in der Branche führen würde, aber das Ministerium könne nicht mit Kalkulationen und Prognosen über deren Ausmaß aufwarten.
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew rief heute dazu auf, dass der Staat noch strengere Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus ergreift und nannte beispielsweise die Einstellung von Auslandsreisen, des internationalen Personenverkehrs sowie des Personenverkehrs zwischen den Städten. Geschew sprach sich auch dafür aus, dass man zur Selbstversorgung im Land übergeht und die Produktion von Waren des täglichen Bedarfs sichert.
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Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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